Haushalt

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte irritiert mich völlig. In verschiedener Hinsicht läuft es vollkommen anders, als wir erwartet haben. Die CDU stimmt plötzlich der Abschaffung der kalten Progression zu. Die SPD, gemeinsam im Bund in der Großen Koalition, ist dagegen. (Jan Quast SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Die GRÜNEN stimmen mit der Begründung, sie seien eigentlich dafür, nicht dafür, …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/85: Abbau der kalten Progression – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern"

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Wie viele Minuten habe ich noch? (Christiane Schneider DIE LINKE: Über 30, du hast 32 Minuten!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist. (Wolfgang Rose SPD: Bravo! und Beifall) Das will ich aber gar nicht machen. Es ist zwar …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes"

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11290 20. Wahlperiode  26.03.14 Antrag  der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:  Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes  In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem …
weiterlesen "Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes"