Haushalt

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale…
weiterlesen "Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank"

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen - abgeschirmt durch öffentliche Garantien - möglichst ohne riesige Verluste in …
weiterlesen "Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler"

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: „Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen Rechnung zu tragen und schon damals an einem Haushalt festgehalten, der bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur war. Jetzt präsentiert der …
weiterlesen "Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten"

Im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Steuerschätzung wertete Finanzsenator Freytag die dramatischen Steuerverluste als Beleg dafür, dass die Krise noch nicht überstanden ist. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik: "Hamburg wird, wie die Bundesrepublik insgesamt, 2010 ein wirtschaftlich kritisches Jahr sehen. Trotzdem wiegt sich Freytag erneut in Illusionen, dass die Talsohle angeblich durchschritten sei. Verbale …
weiterlesen "Steuerschätzung: Senator setzt auf verbale Kraftmeiereien und Sparpolitik statt auf entschlossenes Gegensteuern"

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen, es geht um …
weiterlesen "HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen"

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und Kreislaufgeschäfte mit Bilanzfälschungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in Zusammenhang gebracht. Dr. …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte"