Haushalt

Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro) erfolge "im Regelfall" über den Kapitalmarkt. Die Märchenstunde ist jetzt vorbei: Mit der "Ermächtigung zur Gewährung von …
weiterlesen "HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende"
Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Der Vorstand der HSH Nordbank bemüht sich seit Monaten nach Kräften um eine…
weiterlesen "HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien – dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern"
Die Anteilseigner der angeschlagenen Reederei Hapag-Lloyd haben sich bislang nicht auf eine Lösung der Finanzprobleme einigen können. Hapag Lloyd hat ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre entwickelt und will  dafür eine  Bürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 1Mrd. €uro Bedingung für diese Bürgschaft ist eine Kapitalerhöhung durch die Anteileigner  sowie ein  Sanierungsbeitrag durch die Belegschaft. nach einer Aufsichtsratssitzung wurde erklärt:  die Anteilseigner befänden sich "in fortgeschrittenen, …
weiterlesen "Keine Verständigung bei Hapag Lloyd"
Die Weltwirtschaftskrise hinterlässt im Hamburger Haushalt immer deutlichere Spuren. Erstmals seit den 1990er Jahren ist die Stadt im 1. Halbjahr 2009 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Die Steuereinnahmen der Stadt gehen voraussichtlich von 8,7 Mrd. Euro in 2008 auf 7,7 Mrd. Euro in diesem Jahr zurück. Das ist ein Minus von 13%. Dazu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der LINKSPARTEI Dr. Joachim Bischoff: Der von der schwarzgrünen Mehrheit in der Bürgerschaft …
weiterlesen "Statt Sparpolitik – Hamburg braucht für die Regionalökonomie eine Überbrückungsperspektive"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 4. März 2009   Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010,  Drs 19/2370 – 1310,   Zu Einzelplan 3.3: Behörde für Kultur, Sport und Medien   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich freue mich über einige Dinge, die im Kulturhaushalt gemacht werden. Wir haben das auch im Zusammenhang mit den Privattheatern, den Symphonikern und Ähnlichem hier besprochen. Wir finden es erstaunlich, was im Zusammenhang mit den …
weiterlesen "Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010"