Haushalt

Plenarprotokoll 20/33: Die FHH darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Anfang muss ich mich entschuldigen. Wir haben geschrieben: "Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant  agieren". Wie kann uns das nur passieren? Das ist alles inhaltlich richtig, aber natürlich muss es heißen "Spekulantin"; die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine Spekulantin, und das muss natürlich auch richtig geschrieben werden – meine Entschuldigung dafür. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen.…
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Plenarprotokoll 20/32: Schuldenbremse – Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine  Damen  und  Herren!  Ich  muss  zugeben, dass die Debatte, wie sie stattgefunden hat, mich etwas fassungslos macht. (Zurufe von der SPD und der CDU: Oh, oh! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das kann man auch andersherum sehen!) Ich will das auch begründen. Können Sie sich daran erinnern, was gestern in diesem Haus debattiert worden ist? Ich will Sie kurz daran erinnern. Wir haben ein großes Problem gehabt, das will ich jetzt …
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Plenarprotokoll 20/30: Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg

Norbert  Hackbusch  DIE  LINKE:* Meine Damen und Herren! Herr Tjarks, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen, deswegen kann ich es ganz kurz machen. (Beifall bei Katharina Wolff CDU) Es wurde eine große Fleißarbeit geleistet, die sehr ins Detail geht. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich etliches nicht verstanden habe, weil die versicherungstechnischen Rechnungen mein Wissen völlig überfordert haben. Das macht aber nichts, damit komme ich …
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Plenarprotokoll 20/27 – Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert, Frau Suding, dass nach den Erfahrungen, die wir wirtschaftspolitisch in dieser Gesellschaft in den letzten drei, vier Jahren mit der Bankenkrise gemachthaben, immer noch irgendjemand glaubt, dass man mit Neoliberalismus pur Wirtschaftsprobleme lösen kann. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der GAL) Ich bin auch deswegen so erschüttert, weil das nicht nur Ihre Meinung ist, sondern auch bei einigen CDUlern anklingt und auch in …
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Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut über den Rechnungshofbericht. Er hat die Situation der Stadt und die Aufgaben, die vor ihr liegen, eindringlich dargelegt. Eine Zahl zeigt die Dramatik der Situation besonders deutlich: Schon in seinem Vorbericht hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen nachgewiesen, dass nach den Vorgaben des Senats nicht 250 Stellen  im Jahr abgebaut werden müssten, sondern 950 Stellen. Ich könnte es mir jetzt so …
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Plenarprotokoll 20/24 – „Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zulasten der Länder

Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, die Diskussion über die Betriebsprüfer, die Vermögensteuer und Herrn Ohlsen, die wir vor einem halben Jahr schon einmal gehabt haben, noch einmal zu wiederholen. Das will ich nicht tun, denn wir werden das überweisen und diese Fragen dort noch einmal genauer  diskutieren. Stattdessen möchte ich den Aspekt, den Herr Petersen aufgeworfen hat, noch einmal …
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Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale…
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Gehaltserhöhung für den HSH Nordbank-Vorstand – unsoziale Sparmaßnahmen für Hamburgs Steuerzahler

Das Personal im Finanzcasino darf endlich wieder mitverdienen Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Abbaubank auf den Weg gebracht. Unbeschadet vom laufenden Prüfungsverfahren der EU-Kommission hat die Landesbank ihren Sanierungsprozess fortgesetzt. Wertpapiere aus den zurückliegenden Casino-Geschäften und ganze Geschäftsfelder in einer Größenordnung von 100 Mrd. Euro werden ausgelagert und sollen - abgeschirmt durch öffentliche Garantien - möglichst ohne riesige Verluste in …
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