Öffentliche Unternehmen
Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.
weiterlesen "Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!"
weiterlesen "Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!"
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden - und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“
weiterlesen "Zehn Jahre Fukushima: Hamburger Hafen immer noch atomarer Umschlagplatz"
weiterlesen "Zehn Jahre Fukushima: Hamburger Hafen immer noch atomarer Umschlagplatz"
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht", so Heike Sudmann
weiterlesen "Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos"
weiterlesen "Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos"
Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention.
weiterlesen "Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie"
weiterlesen "Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie"
Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen, Kaufverhandlungen mit dem Erzbistum Hamburg als bisherigem Träger des Krankenhauses aufzunehmen.
Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher von …
weiterlesen "Groß Sand muss bleiben – Absicherung des Krankenhauses durch Einstieg des UKE"
weiterlesen "Groß Sand muss bleiben – Absicherung des Krankenhauses durch Einstieg des UKE"
Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen.
weiterlesen "Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen"
weiterlesen "Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen"
Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt. „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt“, sagt hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?"
weiterlesen "Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?"
Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
weiterlesen "Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!"
weiterlesen "Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!"