Öffentliche Unternehmen
Mindestens elf Millionen Euro haben die Hamburger Olympia-Bewerbung und die Ja-Kampagne zum Referendum die Hamburger SteuerzahlerInnen bisher gekostet. Das ergeben die – unvollständigen – Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2933) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit sind die Kosten jetzt ...
weiterlesen "Olympia-Bewerbungskosten – ein Fass ohne Boden"
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Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte …
weiterlesen "„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat“"
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Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. „Hamburg muss sofort …
weiterlesen "CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!"
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Kultursenatorin Kisseler hat heute die Pläne für den Spielbetrieb der Elbphilharmonie vorgestellt – der Zugang zur Plaza bleibt demnach kostenpflichtig. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei all dem Ärger mit diesem …
weiterlesen "Die Elbphilharmonie wird schon wieder teurer"
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Der Senat hat heute den Krankenhausplan 2020 vorgestellt. „Obwohl es unbestritten ist, dass die Personalausstattung in den Krankenhäusern ein zentrales Kriterium für die Versorgungsqualität darstellt, spielen verbindliche Personalvorgaben im aktuellen Krankenhausplan kaum eine Rolle“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei fehlen laut ver.di allein in Hamburg 4.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern gefährden immer …
weiterlesen "Krankenhausplan ignoriert Pflegenotstand"
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Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
weiterlesen "HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung"
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Der Rechnungshof hat heute seine Beratende Äußerung zum Monitoring Schuldenbremse vorgestellt. „Die Warnhinweise des Rechnungshofes sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er rechnet zwar zurzeit mit der Einhaltung der Schuldenbremse 2019. Jedoch mehren sich auch aus seiner Sicht die Alarmsignale, dass der Zug in die falsche Richtung fährt!“ So steigen die Liquiditätshilfen an Landesbetriebe aufgrund …
weiterlesen "„Schuldenbremse muss nochmal komplett auf den Prüfstand“"
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Medienberichten zufolge will der Hamburger Konzern Asklepios 1.000 Beschäftigte aus dem nicht-medizinischen Bereich in Tochtergesellschaften outsourcen und in tariffreie Betriebe ausgliedern, in denen sie weniger verdienen. „Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser ein großer Fehler war“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschafts- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die Ausgliederung hunderter …
weiterlesen "Asklepios Hamburg: Beschäftigte sollen für Profit bluten"
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