Wirtschaft
Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast ausschließlich für den Holzexport von Fichtenholz nach China statt. Die eingesetzte Menge hat sich innerhalb von fünf Jahren in Hamburg mehr als verzwölffacht. Dabei ist …
weiterlesen "Klimakiller im Hamburger Hafen: Einsatz von Sulfurylfluorid nimmt sogar noch zu"
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Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.
weiterlesen "Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig"
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5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.
weiterlesen "Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab"
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Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
weiterlesen "LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt"
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Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig."
weiterlesen "Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen"
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Der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ will vier seiner sieben Hamburger Warenhäuser schließen, bundesweit weitere 58 Häuser. „Jetzt muss eine sozialverträgliche Lösung für die vielen betroffenen Beschäftigten her“, erklärt Olga Fritzsche. „Leider wird das, nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Krise, nicht der letzte Einzelhändler bleiben, der Läden schließt. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, indem wir die Nachfrage stärken, also indem wir vor allem die kleinen Einkommen stärken ...
weiterlesen "Einzelhandel: Nachfrage durch höhere Einkommen stärken!"
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Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden ...
weiterlesen "Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!"
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Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. ...
weiterlesen "Die Krise ist noch nicht überstanden – Corona-Hilfen ausweiten!"
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