Friedenspolitik

Manöver „Defender 2020“: Kriegsgerät rollt durch Hamburg

Für das US-geführte Manöver „Defender 2020“ sollen Soldat_innen über den Hamburger Flughafen verlegt und Kriegsgerät über die Autobahnen A1 und A24 durch das Stadtgebiet transportiert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19840) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Insgesamt mehr als 37.000 Soldat_innen sollen an der russischen Grenze ein Manöver durchführen, an dem 16 Nato-Armeen beteiligt sind. „Und die Bundesrepublik wie auch Hamburg dienen als Drehscheibe“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.…
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Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. „74 Städte in Deutschland haben …
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Solidarität mit Rojava!

Die türkische Armee hat am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) gestartet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. Wir rufen dazu auf: Geht mit uns gegen diesen Krieg auf die Straße! Die nächste Demonstration: Samstag, 26.10. 15:00 Uhr S-Sternschanze. Kommt zu unserer Veranstaltung: Nein zum Angriffskrieg in Rojava! am 25.10.2019 um 18:00 Uhr im Rathaus (Kaisersaal).…
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Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren ...
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Hiroshima-Tag: Hamburg kann Atomwaffen-Verbot unterstützen

Heute jährt sich der Atombombenangriff auf Hiroshima 1945, am 9. August der auf Nagasaki. Über 200.000 Menschen wurden getötet, Zehntausende starben an den Spätfolgen ihrer Verbrennungen, Verletzungen und der Radioaktivität. „Vor dieser Erfahrung wirkt DIE LINKE für eine Welt ohne Atomwaffen und atomare Bedrohung“, erklärt Martin Dolzer. „Mit dem Abschluss des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 ist dieses Ziel eigentlich in Reichweite: Sobald der Vertrag von mindestens 50 Staaten ratifiziert ist, verstoßen Entwicklung ...
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Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?

Die Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel klimafreundlicher zu gestalten. „Ein gutes Ziel – ob es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen. Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“, erklärt Martin Dolzer. „Und noch wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel dieser neuen Initiative auch …
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„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“   

Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch ...
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