Friedenspolitik

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt ...
weiterlesen "Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen"
Beförderungsappelle der Bundeswehr will die AfD auf dem Rathausmarkt (von ihr irrig als Rathausplatz bezeichnet) abhalten lassen. „Wissenschaftlich betrachtet sind öffentliche Gelöbnisse emotionale Rituale zur Einführung der Teilnehmer_innen in das militärische Befehls- und Gehorsamssystem, sie sind die Verkehrung der zivilen Gewaltächtung in ein Tötungs- und Sterbegebot“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Da wir eine Friedenspartei sind, lehnen wir das ab. Wenn es schon Rituale geben muss, dann sinnstiftende ...  
weiterlesen "Keine Rituale des Todbringens auf dem Rathausmarkt!"
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt heute das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya. Ihm wird Mitgliedschaft in der PKK als „terroristischer Vereinigung im Ausland“ gemäß §129b Strafgesetzbuch vorgeworfen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, zehntausender politischer Gefangener, der Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem so genannten Islamischen Staat bei der Bekämpfung der Kurd_innen in Rojava/Nordsyrien sowie der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee im Nordirak ist ein Verfahren gegen einen …
weiterlesen "Verfahren gegen Mahmut Kaya ist zynisch"
Zur Debatte über den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung) erklärt Martin Dolzer: „Rot-Grün betreibt weiter eine neoliberale Wissenschaftspolitik und ist nicht bereit, die Grundfinanzierung der Hochschulen angemessen zu gestalten. Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Studierenden und Hochschulmitglieder sowie eine verschulte Lehre bleiben so trister Alltag. Wir stehen dagegen ...
weiterlesen "Für sozial verantwortliche Wissenschaft und echte Gleichstellung!"
2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter Anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. „Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potenziell Gefahr für Menschenleben ...
weiterlesen "Täglich 17,5 Tonnen Munition durch den Hamburger Hafen"
Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. …
weiterlesen "Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!"
Knapp 40 Jahre nach seiner formellen Aufhebung beschäftigt der „Radikalenerlass“ am kommenden Mittwoch endlich die Bürgerschaft. Auch in Hamburg waren viele Menschen von Disziplinar- und Berufsverbotsverfahren, Ablehnung von Bewerbungen und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst betroffen.
weiterlesen "Berufsverbote: Hamburg muss sich für Unrecht entschuldigen"
Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army. Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch …
weiterlesen "Steuermillionen für Kriegsforschung in Hamburg – LINKE fordert Zivilklausel"