Internationalismus

Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“

„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. "Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber ...
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Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ...
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„Hamburg ist eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische Stadt“

Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie ...
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Solidarität mit Rojava!

Die türkische Armee hat am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) gestartet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. Wir rufen dazu auf: Geht mit uns gegen diesen Krieg auf die Straße! Die nächste Demonstration: Samstag, 26.10. 15:00 Uhr S-Sternschanze. Kommt zu unserer Veranstaltung: Nein zum Angriffskrieg in Rojava! am 25.10.2019 um 18:00 Uhr im Rathaus (Kaisersaal).…
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Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!

Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren ...
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg

Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem "Standpunkt" für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: "Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!" ...
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Mit aller Kraft gegen Antisemitismus!

Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind ein Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der Landesrabbiner im Rathaus von einem Mann bedroht und bespuckt worden. „Es ist bestürzend, dass Menschen jüdischen Glaubens immer noch Ziel solcher Angriffe werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus, egal, aus welchem Spektrum der Gesellschaft er kommt. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer noch mit aller Kraft geführt worden, das zeigt nicht zuletzt ...
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