Internationalismus
Die türkische Armee hat am Mittwoch ihre Militäroffensive gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens (Rojava) gestartet. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. Wir rufen dazu auf: Geht mit uns gegen diesen Krieg auf die Straße! Die nächste Demonstration: Samstag, 26.10. 15:00 Uhr S-Sternschanze. Kommt zu unserer Veranstaltung: Nein zum Angriffskrieg in Rojava! am 25.10.2019 um 18:00 Uhr im Rathaus (Kaisersaal).…
weiterlesen "Solidarität mit Rojava!"
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Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.
weiterlesen "Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!"
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„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren ...
weiterlesen "Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!"
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Wie Agenten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Oppositionelle selbst noch in Hamburg verfolgen, beschreibt unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir in einem "Standpunkt" für die Hamburger Morgenpost. Wir dokumentieren ihren Gastbeitrag. Özdemirs Fazit: "Noch immer sind Tausende, die Kritik an Erdogans islamistischer Diktatur äußerten, eingekerkert. Und wer noch nicht inhaftiert ist, muss um seine Freiheit und um sein Leben bangen. Viele sind nach Deutschland geflüchtet, manche von ihnen zu uns nach Hamburg. Ein Leben in Sicherheit? Fehlanzeige!" ...
weiterlesen "Standpunkt: Erdogans langer Arm reicht bis Hamburg"
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Einem Bericht des Abendblatts zufolge sind ein Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde Hamburg und der Landesrabbiner im Rathaus von einem Mann bedroht und bespuckt worden. „Es ist bestürzend, dass Menschen jüdischen Glaubens immer noch Ziel solcher Angriffe werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus, egal, aus welchem Spektrum der Gesellschaft er kommt. Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer noch mit aller Kraft geführt worden, das zeigt nicht zuletzt ...
weiterlesen "Mit aller Kraft gegen Antisemitismus!"
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„Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!“ – mit dieser durch DIE LINKE angemeldeten Aktuellen Stunde eröffnete die Bürgerschaft ihre Sitzung vier Tage vor der Europa- und der Bezirksversammlungswahl. „Die EU steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung“, sagte Christiane Schneider. „Wird der Nationalismus triumphieren, der mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will, wird die Verachtung der ...
weiterlesen "Kein Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln!"
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Über Ostern werden wieder zehntausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gehen – so auch am Ostermontag in Hamburg (Beginn um 12 Uhr am St. Georgs Kirchhof). „Hamburg kann als Mittlerin des Friedens einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Welt und die Politik der Bundesrepublik friedlicher zu gestalten“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungs- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen und freundschaftliche Beziehungen mit Partnerstädten wie Leon oder St. Petersburg. Auch ...
weiterlesen "„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“ "
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Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die ...
weiterlesen "Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung"
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