Corona
Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind derzeit Maßnahmen erforderlich, die den demokratischen Rechtsstaat auf eine harte Probe stellen. Grundrechte als Wesenselement einer freiheitlichen Gesellschaft werden dabei unter dem Paradigma des Infektionsschutzes temporär suspendiert. ...
weiterlesen "Versammlungen und Infektionsschutz sind vereinbar – Versammlungsfreiheit muss auch in Krisen gewährleistet werden!"
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Die Coronapandemie stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen, wobei diese Herausforderungen für Geringerverdienende häufig ungleich größer sind. Im Zuge der Ausbreitung der Coronapandemie werden die Schwachstellen im Gesundheitswesen durch die Privatisierung nun sichtbarer und unhaltbarer denn je, insbesondere auch beim Pflegenotstand. ...
weiterlesen "Corona schnell Einhalt gebieten – sofortige Maßnahmen umsetzen"
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Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert ...
weiterlesen "Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!"
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Die Corona-Krise war das Hauptthema der Bürgerschaftssitzung am 1. April. Wegen der Ansteckungsgefahr fand die Sitzung nur mit verkleinerter Runde statt und wurde vom engen Sitzungssaal in den geräumigeren Festsaal des Hamburger Rathauses verlegt. Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir.
weiterlesen "Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde"
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In Hamburg sind durch die geltenden Allgemeinverfügungen und andere notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen Corona viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Viele Unternehmen haben auf Kurzarbeit umgestellt. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von derzeit 60 bzw. mit Kindern im Haushalt 67 Prozent des Nettoentgelts liegt allerdings für viele Lohnabhängige so niedrig, dass das so verminderte Einkommen in einer teuren Stadt wie Hamburg, mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten, kaum zum Überleben reicht. ...
weiterlesen "Beschäftigung und Lebensstandard sichern, sozialen Abstieg verhindern!"
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In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass ...
weiterlesen "„fördern & wohnen“ rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab"
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Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya. „Hier muss auch ...
weiterlesen "Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein"
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Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig ...
weiterlesen "Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine"
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