Queer

In der Corona-Krise nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur auf diesen Tag fallenden Bürgerschaftssitzung, dass die Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote für FLINT* gewährleistet und gestärkt werden.
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Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!

Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen.
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Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds

Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und  fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an einem Verbot der Sexarbeit, während Saunas wieder öffnen …
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Frauen in der Krise eine Stimme geben – Gender Studies etablieren

Frauen müssen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt Haus – und Sorgearbeit leisten. Sie wird ihnen nicht bezahlt – und zählt daher nicht als ‚systemrelevante‘ Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb morgen im Gleichstellungsausschuss mit einem Antrag (Drs. 22/225) den Ausbau der Gender – und Queerstudies an Hamburger Hochschulen. Dadurch soll dem gesellschaftlichen Wirken von Frauen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
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Grundgesetzänderung zu Artikel 3: Gemeinsam gegen Homophobie und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert. Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 soll künftig um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden (siehe Anlage). Die Fraktionen wollen damit ein gemeinsames Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung setzen.
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Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden.
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Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, wurden bislang 20 Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 43.356 Euro wegen Zuwiderhandlungen erlassen.  „Der Senat kann in keiner Weise darlegen, weshalb ausgerechnet Sexarbeiter_innen mit einem totalen Verbot ihrer Dienstleistungen belegt werden“, kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.
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