Queer

Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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EuroPride 2020 in Hamburg – Bürgerschaftsfraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen Bewerbung

Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride den jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf Europa konzentrierte Veranstaltung. Der EuroPride steht für ein vielfältiges und …
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„Ehe für alle“: Noch lange nicht der letzte Schritt

Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der…
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Tag gegen Homo-Feindlichkeit: „Gegen jede Diskriminierung!“

„LGBTIQ*-Menschen werden nach wie vor weltweit diskriminiert. Homosexualität wird in 76 Ländern strafrechtlich verfolgt und zum Teil sogar mit der Todesstrafe bedroht“, erklärt zum morgigen internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Bifeindlichkeit Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch unter den nach Deutschland Geflüchteten sind viele LGBTIQ-Menschen, aus Ländern wie Saudi-Arabien, Tunesien, Marokko, Tschetschenien, Ukraine, Türkei oder den …
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§175-Entschädigungen müssen nachgebessert werden

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer zu unterstützen. „Das begrüßen wir grundsätzlich, auch die Empfehlung, die Entschädigungszahlungen auszuweiten“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist allerdings darüber hinaus notwendig, dass sämtliche Betroffenen der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen entschädigt werden. Dazu …
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Hamburg wagt mehr Akzeptanz: Ein längst überfälliger Schritt

Der Senat hat den "Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" beschlossen. Ziel ist, die Anerkennung von homo- und bisexuellen sowie von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu fördern und gegen Diskriminierungen vorzugehen. Wie ist der Plan aus Sicht der LINKEN zu bewerten? Ein Kommentar von Martin Dolzer.
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Vielfalt-Aktionsplan des Senats hat erhebliche Lücken

Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch besonders mit Blick auf die institutionelle und gesellschaftliche …
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Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete

Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die …
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