Antifaschismus

Plenarprotokoll 20/85: Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus steht nach einer Aktuellen Stunde und nach der Ausschussberatung nun zum dritten Mal zur Debatte in der Bürgerschaft. Ich finde das durchaus angemessen, (Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.) denn wenn auch die organisierten Nazis – ich schaue mir zum Beispiel regelmäßig ihre Websites an – in Hamburg …
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Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11570 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Hintergrund und Ausrichtung der „Montagsdemos“ in Hamburg  Laut Medienberichten finden seit Ende März 2014 in vielen deutschen Städten, darunter auch Hamburg, rechtspopulistische Montagsdemonstrationen, sogenannte Friedensdemonstrationen statt. Die Demonstrationen, die sich vornehmlich gegen „das Bankensystem“ …
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Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt …
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10927 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011…
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Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10916 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?  Laut „tageszeitung“ („Geheimdienst schützt seine V-Leute“, „tageszeitung“ vom 11.10.13, www.taz.de/!124088/) hatte der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Hamburg 1999 ein Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses …
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10555 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.01.14  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse …
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