Bezirke
Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nur ein Schatten ihrer selbst, sie verliert Legitimation. Angesichts der jahrelangen Bemühungen, demokratische Teilhabe zu stärken und Wahlbeteiligungen wieder wachsen zu lassen, stellen wir fest, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise diese Entwicklung weit zurückgedreht wird. ...
weiterlesen "Öffentlichkeit der Bezirksgremien"
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Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in ...
weiterlesen "„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz"
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Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die ...
weiterlesen "Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich"
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Die Volksinitiative "Bürgerentscheide verbindlich machen" hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. "Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative 'Bürgerentscheide verbindlich machen' sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken", erklärt der bezirskpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch.
weiterlesen "Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ nimmt erste Hürde"
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In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 29. Januar haben wir wir uns mit vier Anträgen eingebracht. Wir wollen, dass viel mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Wochenmärkte ein. Wir finden: Hamburg soll sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Und wir fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die 32 000 Menschen, die in Hamburg in Erstaufnahmen für Geflüchtete und Wohnungslose leben.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 29. Januar"
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Die Bezirke sind in Hamburg drastisch unterfinanziert. Rechnet man gestiegene Ausgaben durch Tarifsteigerungen mit ein, fehlen ihnen nächstes Jahr pro Einwohner_in 61 Euro. Mit einem Antrag fordert DIE LINKE darum heute in der Bürgerschaft eine Aufstockung der Mittel. „In vielen Bereichen spüren die Hamburger_innen die kräftige Unterfinanzierung der Bezirke“, erklärt Norbert Hackbusch. „Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse werden nicht rechtzeitig bearbeitet, Wohngeldanträge zu spät bearbeitet, die Wohnraumüberwachung findet kaum noch statt, Bauprüfabteilungen sind völlig ...
weiterlesen "Bezirke am Ende: Schluss mit der Unterfinanzierung!"
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Am 15. Januar tag die Bürgerschaft das erste Mal im neuen Jahrzehnt. Für die Sitzung haben wir vier Anträge vorbereitet. Darin fordern wir mehr Mittel für die Bezirke, Soziale Einrichtungen in Neubaugebieten, Verbesserte Sozialberatung für Geflüchtete in Folgeunterkünften und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für sozialpädagogische Assistent_innen und Erzieher_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 15. Januar"
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Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordert DIE LINKE zur ersten Sitzung der Bürgerschaft im neuen Jahr, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen gebaut, sondern auch die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Bis vor gut 20 Jahren galt eine Richtlinie, dass neue Wohnquartiere mit entsprechender sozialer Infrastruktur auszustatten sind. Seither ...
weiterlesen "Neues Jahr, neues Quartier, neue Jugendeinrichtung!"
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