G20
Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
weiterlesen "G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort"
weiterlesen "G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort"
Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen …
weiterlesen "Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?"
weiterlesen "Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?"
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats vom 16. Mai 2017)
Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten statt. Insbesondere in den Hotels der Stadt, aber auch bei Cateringunternehmen wird eine Vielzahl von Mitarbeitern/-innen von den Auswirkungen des Gipfels betroffen sein. Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld, Parkverbote, Straßensperrungen und waffentragende Personen in den …
weiterlesen "Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe während des G20-Gipfels"
weiterlesen "Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe während des G20-Gipfels"
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats) vom 16. Mai 2017
Das Bundesministerium des Innern hat am 4. April 2017 ausgewählten Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes eine Aufforderung zur Angebotsabgabe bezüglich der Bewachung von Liegenschaften des Bundes in Hamburg während des G20-Gipfels zukommen lassen. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es, dass der Tariflohn für das hamburgische Wach- und Sicherheitsgewerbe um bis zu 5 Prozent …
weiterlesen "Kleine Anfrage: Fordert das Bundesinnenministerium zu Tarifunterschreitungen beim G20 auf?"
weiterlesen "Kleine Anfrage: Fordert das Bundesinnenministerium zu Tarifunterschreitungen beim G20 auf?"
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer mit Antwort des Senats
Für den G20-Gipfel wurde und wird, Presseberichten und Ankündigungen des Senats zufolge, das Gelände des ehemaligen Fegro-Großmarktes an der Harburger Schlachthofstraße zu einer Gefangenensammelstelle (Gesa) für mehrere Hundert Menschen umgebaut. Rund um das Grundstück wurden bereits Bäume gefällt und das Terrain mit kilometerlangem Nato-Draht umzäunt. Neben dieser Gesa soll zudem ein „Schnellgericht“ für neun Haftrichter nebst Personal …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand"
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand"
Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
weiterlesen "G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!"
weiterlesen "G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!"
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829)
Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
weiterlesen "Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg"
weiterlesen "Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg"
Der G20-Gipfel wird massive Beeinträchtigungen mit sich bringen – die Übung der Polizei am Mittwoch mit langen Staus und Verspätungen in weiten Teilen des Stadtgebiets war da laut Hamburger Abendblatt „nur ein klitzekleiner Vorgeschmack“. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat umfangreiche Informationsveranstaltungen durchführt, wie es sie vor dem OSZE-Gipfel letztes Jahr noch gab. „Worauf genau sich die Hamburger_innen einstellen müssen, darüber …
weiterlesen "G20-Gipfel: Schluss mit der Geheimniskrämerei!"
weiterlesen "G20-Gipfel: Schluss mit der Geheimniskrämerei!"