G20

Demokratie stärken: DIE LINKE beantragt Flächen für G20-Camps

Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom 2. bis zum 9. Juli zur Verfügung zu stellen, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum …
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Freier Eintritt als kleines Trostpflaster für große G20-Zumutungen

Mit einem eintrittsfreien Tag in den Museen will der Senat den Hamburger_innen die zahlreichen Belastungen und Einschränkungen durch den G20-Gipfel schmackhaft machen. „Das ist ein ziemlich kleines Trostpflaster, mit dem SPD und Grüne die Menschen in der Stadt ruhigstellen wollen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Freier Eintritt ist an sich ein gutes Zeichen. Aber in dieser Situation ist das ein klägliches Zeichen dafür, dass dem …
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G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
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Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen …
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Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe während des G20-Gipfels

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats vom 16. Mai 2017)  Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten statt. Insbesondere in den Hotels der Stadt, aber auch bei Cateringunternehmen wird eine Vielzahl von Mitarbeitern/-innen von den Auswirkungen des Gipfels betroffen sein. Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld, Parkverbote, Straßensperrungen und waffentragende Personen in den …
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Kleine Anfrage: Fordert das Bundesinnenministerium zu Tarifunterschreitungen beim G20 auf?

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats) vom 16. Mai 2017 Das Bundesministerium des Innern hat am 4. April 2017 ausgewählten Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes eine Aufforderung zur Angebotsabgabe bezüglich der Bewachung von Liegenschaften des Bundes in Hamburg während des G20-Gipfels zukommen lassen. In den Ausschreibungsbedingungen heißt es, dass der Tariflohn für das hamburgische Wach- und Sicherheitsgewerbe um bis zu 5 Prozent …
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Kleine Anfrage: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer mit Antwort des Senats  Für den G20-Gipfel wurde und wird, Presseberichten und Ankündigungen des Senats zufolge, das Gelände des ehemaligen Fegro-Großmarktes an der Harburger Schlachthofstraße zu einer Gefangenensammelstelle (Gesa) für mehrere Hundert Menschen umgebaut. Rund um das Grundstück wurden bereits Bäume gefällt und das Terrain mit kilometerlangem Nato-Draht umzäunt. Neben dieser Gesa soll zudem ein „Schnellgericht“ für neun Haftrichter nebst Personal …
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G20: Auf Protestierende darf in Hamburg nicht geschossen werden!

Nach Aussagen von Andy Grote riskieren Demonstrierende ihr Leben, sollten sie versuchen, während des G20-Gipfels die so genannten Protokollstrecken zu blockieren. „Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an die Adresse des Innensenators. „Machen Sie den Gästen unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik …
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