G20

G20-Ermittlungen: Entwicklung zum Überwachungsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat nach der Nichtbeachtung seiner Rüge gestern per Anordnung der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten im Rahmen der G20-Ermittlungen verboten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz und das Recht auf Versammlung“,  findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Unterausschuss Datenschutz.
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G20-Prozess: Justiz muss verhältnismäßig handeln

Heute beginnt vor dem Landgericht Hamburg der erste Prozess um die Ausschreitungen an der Elbchaussee während des G20 Gipfels gegen vier nicht vorbestrafte Angeklagte, von denen zwei während des G20 noch keine 18 Jahre alt waren. „Die Staatsanwaltschaft strebt nun hohe Haftstrafen an – obwohl den Angeklagten keine der Straftaten an der Elbchaussee vorgeworfen wird, ...
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„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels

"Ein Festival der Demokratie" sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.
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Haushalt der Innenbehörde ist undurchsichtig und unkontrollierbar

In der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 (Inneres) sagte heute Christiane Schneider: „Die Haushaltspolitik der Innenbehörde ist in weiten Teilen völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. So erklärte sie sich für nicht in der Lage, in einer Schlussabrechnung die Gesamtkosten auszuweisen, die der Senat den Steuerzahler_innen mit dem G20-Gipfel aufgebürdet hat. Fast 19 der 20 Millionen Euro, die die Bundesregierung Hamburg für den Härtefallfonds zur Entschädigung von Bürger_innen zur Verfügung gestellt hatte, flossen  ...
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G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: ...
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G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten

Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der …
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Gesichtserkennung: Polizei handelt rechtswidrig

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung im Nachgang zum G20-Gipfel beanstandet und festgestellt, dass keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich ist. ...
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Freispruch im G20-Prozess: Widersprüchliche Aussagen von Polizisten in Zivil werfen Fragen auf

In einem aufsehenerregenden Prozess hat das das Amtsgericht Altona einen 32 Jahre alten Mann in allen Punkten freigesprochen. Dem Beschuldigten war vorgeworfen worden, während des G20-Gipfels drei Flaschen geworfen zu haben. Nach dem Ende des Gipfels hatte er deshalb zunächst vier Monate in Untersuchungshaft verbracht. ...
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