G20
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Seit 10 Jahren gibt es die Linksfraktion Hamburg. Seitdem arbeiten wir mit verschiedensten Gruppen und Initiativen außerhalb des Parlaments zusammen – in Bündnissen, auf Demos, bei Veranstaltungen, Unterschrifensammlungen und vielem mehr. Wir möchten zusammen mit Vertreter_innen aus außerparlamentarischen Bewegungen eine Zwischenbilanz ziehen.
weiterlesen "10 Jahre Linke Politik in der Bürgerschaft – Diskussion mit außerparlamentarischen Linken"
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Die Hamburger Polizei wirbt mit einer fragwürdigen Multimedia-Kampagne um Nachwuchs. Fast ausnahmslos sind die dort abgebildeten Polizist_innen bewaffnet, teils mit Maschinenpistolen. „Hier wird ein Leitbild einer militärischen Polizei gezeichnet, das sich seit dem G20-Gipfel mehr und mehr herausbildet“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Die Bilder von männlichen, militärisch ausgestatteten Kämpfern sprechen Bände darüber, wen …
weiterlesen "Polizeinachwuchs gesucht – männlich und militärisch bevorzugt"
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Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion …
weiterlesen "Nach einem Jahr U-Haft: Haftverschonung für G20-Gefangenen"
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Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
weiterlesen "Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht: Was wirklich in der G20-Gesa geschah"
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Hamburg führt voraussichtlich nächstes Jahr die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeibediensteten ein. „Der Schritt ist lange überfällig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Nachdem DIE LINKE und die FDP vor Wochen Anträge eingebracht haben und in der Expertenanhörung des Innenausschusses dazu alle Einwände überzeugend widerlegt wurden, hat nun auch die Innenhörde ihren Widerstand aufgegeben. …
weiterlesen "„Kennzeichnungspflicht für Polizei war lange überfällig“"
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Elf Monate nach dem G20-Gipfel gibt es keine einzige Anklage gegen einen Polizeibediensteten. Die Aufarbeitung verläuft eben so wie der G20-Gipfel selbst – geprägt vom Durchsetzungswillen der Macht und widersprüchlichen Aussagen der Polizei. Ein Kommentar von Christiane Schneider.
weiterlesen "G20 und kein Ende – oder: Die Arroganz der Macht"
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern entschieden, dass Polizeibeamte während des G20-Gipfels rechtswidrig gehandelt haben, als sie am 8. Juli 2017 eine Gruppe von 15 Italiener_innen in Gewahrsam genommen und ohne richterlichen Beschluss teils bis zum nächsten Tag dort festgehalten hatten. „Mit diesem Urteil schützt der Vorsitzende Richter das Versammlungsrecht“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unter den in Gewahrsam Genommenen…
weiterlesen "G20-Urteil: „Auch Vorgänge in der GeSa müssen aufgeklärt werden“"
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Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft …
weiterlesen "G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe"
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