Justiz

Kriminalisierung durch die Hintertür – Cannabis-Bußgelder schießen übers Ziel hinaus

Heute hat die Innenbehörde den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Cannabiskonsumgesetzes veröffentlicht.
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Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung

In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32-jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben.
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Gewerkschaft im Justizvollzug: Linksfraktion kritisiert Behinderung des Engagements von Gefangenen

Einem Gefangenen der Vollzugsanstalt Billwerder ist die telefonische Kontakt zur gewerkschaftlichen Vertretung der Gefangenen verwehrt worden.
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Titelbild Themenflyer Inneres und Justiz

Themenflyer „Inneres und Justiz“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Inneres und Justiz".
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es zuletzt mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich.
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Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
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Femizide: Sexismus tötet – auch in Hamburg

Wenn Frauen aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichem Dominanzstreben ermordet werden, spricht man von Femiziden. Insbesondere wenn Frauen sich trennen wollen oder sich getrennt haben, müssen sie um ihr Leben fürchten. Weder in Hamburg noch bundesweit gibt es ein offizielles Monitoring von Femiziden. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die Antworten zeigen, dass Femizide auch in Hamburg zur Lebensrealität von Frauen gehören. So kam es allein innerhalb der ersten drei Monate des laufenden Jahres zu mindestens …
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Gefangenenvergütung verfassungswidrig: Linksfraktion fordert umfassende Verbesserungen bei der Entlohnung

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das derzeitige System der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Dabei stellte es klar, dass das geltende Vergütungssystem nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar ist. Gleichzeitig gab es dem Gesetzgeber auf, den Stellenwert der Arbeit bei der Resozialisierung gesetzlich zu regeln. Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Meilenstein. Die Situation der arbeitenden Gefangenen ist auch hier…
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