Justiz

Solidarität mit der Letzten Generation! Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung. Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in Landtagen und im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
weiterlesen "Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert"
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
weiterlesen "Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen"
Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig …
weiterlesen "Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft"
Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den Nationalsozialistischen Untergrund, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle, über Hanau, bis Hamburg.
weiterlesen "Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!"
Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären! Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss! Bis heute sind die Verbindungen des NSU-Netzwerks zu militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg, ihre Rolle im Zusammenhang mit den Mord an Süleyman Taşköprü und dass Fehlverhalten der Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden nicht aufgeklärt. Die Linksfraktion Hamburg hat deshalb erneut einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in die Bürgerschaft eingebracht. …
weiterlesen "NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!"
Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Deniz Celik und Cansu Özdemir.
weiterlesen "Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!"
Heute haben Polizei und Justiz auf der Landespressekonferenz über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Amoktat vom 9. März in Hamburg-Alsterdorf berichtet. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch des Täters bei einer Onlinerecherche nicht finden konnte – dabei hatte der Täter doch auf seiner der Behörde bekannten Webseite auf dieses Buch verwiesen." In dem Buch werden wirre Thesen vertreten, die …
weiterlesen "Amoktat: Behördenversagen muss aufgeklärt werden"