Justiz
AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der
forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in
mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im
Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit
Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes. Die Würde der Betroffenen und das Recht auf
körperliche Unversehrtheit werden auf diese …
weiterlesen "Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“"
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. „Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist es unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen Stellen oder durch gesetzliche Verpflichtung bei privaten Stellen stattfindet. Um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, wurden im …
weiterlesen "„Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg“"
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Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Mehmet D. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben“. Seit fast neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK zu einem Zeitpunkt anstrengt, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des …
weiterlesen "Prozess gegen angebliches PKK-Mitglied: „Ein fatales Signal“"
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Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, …
weiterlesen "Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“"
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In diesen Tagen endet das temporäre Kunstprojekt „Ecofavela“ auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik in Barmbek, mit dem in den vergangenen Monaten ein Aktionsraum für Flüchtlinge eingerichtet worden war. Nach einer Anzeige der reaktionären AfD vom November hat nun die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Intendantin Amelie Deuflhardt eingeleitet. „Für das Projekt ,Ecofavela' verdienen Amelie Deuflhardt und Kampnagel insgesamt den größten Respekt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher…
weiterlesen "Mit dem Holzhammer gegen die Kunstfreiheit"
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In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, dass das Interimsgesetz für sechs statt für lediglich zwei …
weiterlesen "Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!"
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In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird:
„Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern …
weiterlesen "LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss"
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Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“, von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger…
weiterlesen "„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei"
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