Justiz
Wieder wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt – nur die Spitze des Eisbergs? Was verschweigt die Polizei noch? Für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt die Linksfraktion eine Selbstbefassung zum Thema "Verdecktes Ermitteln in politischen Szenen".
weiterlesen "Dritte Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!"
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Der beste Schutz vor wiederholten Straftaten ist eine gute und ausfinanzierte Resozialisierung und die gute Zusammenarbeit von Behörde, Gerichten, Justizvollzug und Sozialpädagogen, nicht das populistische Ausschlachten von Einzelfällen. Im Fall des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen – und nach kurzer Zeit erneut inhaftierten – Thomas B. hatte das OLG Hamburg beanstandet, dass die JVA Fuhlsbüttel zu strenge und nicht einhaltbare Sicherheitsanforderungen an die Durchführung einer externen Therapie des Sicherungsverwahrten …
weiterlesen "Sicherungsverwahrung: Resozialisierung statt Populismus!"
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Ein Jahr ist es bereits her, dass das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung für die Ausweisung von Gefahrengebieten festgestellt hat. Ein Jahr brauchte Rot-Grün, um daraus Konsequenzen zu ziehen: „Gefahrengebiete“ sollen jetzt durch „Gefahrenorte“ ersetzt werden. „Das beseitigt das Problem überhaupt nicht“, kommentiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Ob „Gefahrengebiete“ oder „Gefahrenorte“: Grundrechtseingriffe gehören aus dem Gesetz gestrichen!"
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Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
weiterlesen "Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“"
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Der Hamburger Senat will eine Verstärkung des Sexualstrafrechts. DIE LINKE unterstützt diese Ansatz - doch um Frauen zu schützen, bedarf es weiterer Maßnahmen.
weiterlesen "Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nicht genug!"
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Der Senat hat eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts angekündigt. „Das ist ein Ansatz, den wir unterstützen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Neben der Reformierung des §177 StGB brauchen wir aber auch unbedingt besseren und konkreten Schutz für Frauen im öffentlichen Raum. Dazu gehören auch praktische und präventive Maßnahmen und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema …
weiterlesen "„Verschärfung des Sexualstrafrechts allein reicht nicht!“"
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Zu den Plänen des Senats, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen und den Jugendvollzug nach Schleswig-Holstein auszulagern, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist die schlechtestmögliche Lösung. Anstatt eines Kostensenkungsprogramms braucht Hamburgs Strafvollzug Reformen, um bestmögliche Bedingungen für eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen.“
Diese aber seien durch die Verlagerung des Frauenvollzugs …
weiterlesen "Frauen- und Jugendstrafvollzug: Hamburg braucht moderne Konzepte und keinen Sparvollzug"
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Karin Desmarowitz
Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden. Ein Kommentar von Martin Dolzer.
weiterlesen "Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben"
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