Polizei
Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans
In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben.
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Der Mediendienst Integration hat im August 2022 eine bundesweite Recherche zum Stand der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei vorgelegt (Mediendienst Integration: „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder dagegen.“ Online-Publikation. August 2022). Darin kommen sie zu einem ernüchternden Ergebnis: In der Polizeiausbildung sind Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei kaum ein Thema, lediglich in fünf Bundesländern sind entsprechende Module verpflichtend in der Ausbildung von Polizist:innen vorgesehen. Auch im Bereich…
weiterlesen "Polizeiaus- und Fortbildung: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gehört verpflichtend auf den Lehrplan!"
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Neue Enthüllungen rund um Hamburgs Skandal-Senator: Nach einem Medienbericht sollte es zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung von Innensenator Andy Grote kommen.
weiterlesen "Neue Vorwürfe gegen Skandal-Senator: Linksfraktion fordert unabhängige Untersuchung"
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In sozialen Medien kursiert ein verstörendes Video von einem Polizeieinsatz rund um das Stadtderby zwischen St.Pauli und HSV am 14. Oktober. Im Video ist zu sehen, wie BFE-Einheiten bei einer Maßnahme zur Ingewahrsamnahme gegenüber auf dem Boden liegende Personen Gewalt anwenden.
weiterlesen "Polizeigewalt beim Stadtderby: Linksfraktion fordert Ermittlungen gegen Beamte"
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Hamburgs Polizei hat den Einsatz von Tasern deutlich ausgeweitet. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach verfügt die Polizei mittlerweile über 21 Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG, besser bekannt als Taser). 2020 waren es noch 12 Geräte.
weiterlesen "Taser-Einsätze bei Hamburgs Polizei: Kein Gewinn, sondern eine Gefahr für die Sicherheit"
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Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
weiterlesen "Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!"
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Beim vom 9.-14.8. im Hamburger Volkspark stattfindenden Klimacamp und weiteren Aktionen haben unsere Abgeordneten am Wochenende das Geschehen als Parlamentarische Beobachter:innen begleitet.
weiterlesen "Als Parlamentarische Beobachter:innen auf der Straße"
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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des Camps an und erklärte, dass sowohl Schlafzelte als auch Versorgungs- und Infrastrukturzelte dazu gehören. Lediglich beim Ort für das Camp gab das Gericht der Versammlungsbehörde recht: …
weiterlesen "Klimacamp erlaubt: Ohrfeige für Hamburgs Polizei"
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