Verfassung

Corona-Maßnahmen brauchen eine breite zivilgesellschaftliche und parlamentarische Debatte und Legitimation – Demokratie und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!

Wir befinden uns mittlerweile im achten Monat der Corona-Pandemie und sehen uns aktuell nach einem anfänglichen Lockdown mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, einem deutlichen Abflachen der Infektionskurve und einem relativ ruhigen Sommer mit einem dramatischen Anstieg der Corona-Erkrankten konfrontiert.
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Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!

Seit 2017 wurden in Hamburg fünf Volksinitiativen durchgeführt. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (nachstehend Volksabstimmungen genannt) sind Mittel der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der geltenden Verfassung. Auf Bezirksebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das Pendant. Sie alle bieten einen Weg, die Bevölkerung unabhängig von Bürgerschaftswahlen zu bestimmten Themen in den politischen Prozess einzubinden und das politische Engagement für die Demokratie unserer Stadt zu fördern.
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Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute

In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute.
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Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe.
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Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es "keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von SARS-CoV-2" gäbe. Cansu Özdemir, …
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Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen!

Auch wenn heute ein breiter Konsens darüber besteht Rassismus zu bekämpfen, durchzieht er die deutsche Gesellschaft und rassistische Diskriminierung gehört für viele Menschen zum Alltag.
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Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.
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Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil."
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