Medien
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden ...
weiterlesen "G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden"
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Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass ...
weiterlesen "Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen"
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In Hamburg und ganz Europa werden am Sonnabend vor allem jüngere Menschen gegen die geplante Neufassung des Urheberrechts auf die Straße gehen. Das Gesetz, über das das EU-Parlament in wenigen Tagen abstimmt, würde das Internet und die offene und kreative Kultur, die es ermöglicht, grundlegend verändern. „Es ist wichtig in einer Zeit, in der Kommunikation in immer schnelleren Zyklen stattfindet und geistiges Eigentum und dessen Verwertung für viele Kreative einen wichtigen Teil ihres Einkommens darstellen, einen gerechten Ausgleich zu finden“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die …
weiterlesen "Uploadfilter stoppen – Save the Internet!"
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Schulsenator Rabe hat über die Anwendung der Mittel aus dem Digitalpakt auf die Hamburger Schulen informiert. „Dass die Gelder nun endlich an die Schulen kommen, ist gut, aber wahrlich nichts Revolutionäres“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Im 21. Jahrhundert dafür zu sorgen, dass auch unsere Bildungseinrichtungen WLAN-fähig werden und Schüler_innen Tablets und digitale Lehrmittel erhalten, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass es jetzt endlich, endlich passieren soll eigentlich nur peinlich ...
weiterlesen "WLAN an Schulen ist im 21. Jahrhundert nichts Revolutionäres"
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Rundfunkbeitrag für weitestgehend rechtmäßig erklärt. „Das jahrelange Gezerre hat jetzt ein Ende, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Planungssicherheit. Das ist ein wichtiger Baustein für Meinungsvielfalt und gegen Meinungsmanipulation“, erklärt dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings wäre es jetzt auf Basis einer rechtlich gesicherten Situation wichtig, eine Sozialstaffelung der …
weiterlesen "Rundfunkbeitrag: soziale Ausgestaltung fehlt noch immer"
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Wegen Umstrukturierungen sollen bei der Hamburger Morgenpost elf Arbeitsplätze wegfallen. Von Entlassungen betroffen sind Mitarbeiter in der Lokal- und Sportredaktion und in der Produktion, wie die Chefredaktion am Mittwoch mitteilte.
Dazu erklärt Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Stellenabbau ist ein Tiefschlag für den Medienstandort Hamburg und muss ein Warnsignal für die Wirtschaftsbehörde sein. Doch deren Untätigkeit lässt nur den Schluss…
weiterlesen "Entlassungen bei der Mopo: Kein Zukunftsmodell für guten Journalismus!"
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Der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost hat heute darüber informiert, dass in der Redaktion ein Personalabbau von 25 Prozent geplant ist. 20 Arbeitsplätze sollen demnach insgesamt vernichtet werden. Der Abbau sei Bestandteil einer Umstrukturierung des Medienkonzerns DuMont, der die Hamburger Traditionszeitung 2009 gekauft hatte.
Dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Morgenpost droht offenbar der größte Redaktionsabbau …
weiterlesen "Hamburg braucht guten Lokaljournalismus – Arbeitsplatzabbau bei der Mopo stoppen!"
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Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der…
weiterlesen "„Sozialer Drehpass“: DIE LINKE fordert faire Arbeit beim Film"
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