DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor. „Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische…
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Die gestrige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass auf dem Weg zu einem verbindlichen Olympia-Referendum komplexe Probleme zu lösen sind. Der Vorschlag von SPD und Grünen, ein „Hamburg-Referendum“ in der Verfassung zu verankern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, schon gar nicht der Gesetzentwurf der CDU. Als dritte Variante haben die Sachverständigen ins Spiel gebracht, eine einmalige Regelung für ein Olympia-Referendum in die Verfassung einzuführen. DIE LINKE hält ein verbindliches …
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In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft über die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024. Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher vermieden, einen Kostenplan vorzulegen. Auch Rot-Grün spekuliert darüber, bis zum Referendum keine verlässlichen Zahlen vorzulegen, um die tatsächlichen Kosten für die Öffentlichkeit zu verschleiern. Wir fordern die …
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Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), sich mit Hamburg für die Austragung Olympischer Spiele 2024 zu bewerben, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass dieses irrwitzige Großprojekt nicht zustande kommt. Der Senat hat bisher mit allen Tricks versucht, Tatsachen über die Folgen einer Bewerbung zu verschleiern. Die einseitigen Jubelorgien des Senates und die Entscheidung, eine …
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Zur heutigen Veröffentlichung der Meinungsumfrage des DOSB über die Zustimmungswerte für Hamburg und Berlin erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Spiel des DOSB, beide Städte gegeneinander um die besten Umfragezahlen auszuspielen, ist unerträglich. Statt von vornherein Klarheit zu schaffen, welche Kriterien maßgeblich für die Entscheidung sind, wird bis zur letzten Sekunde gewartet. Hamburg und Berlin sollen in einem monatelangen, intransparenten …
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14393 20. Wahlperiode 27.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 27.01.15 Busse und Bahnen der HOCHBAHN und der S-Bahn fahren seit Kurzem mit dem Logo „Feuer und Flamme für Olympia“ Werbung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

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