DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, sind ein Ausflug, ein Theater- oder Kinobesuch oft nicht drin. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit stark steigenden Lebenshaltungskosten ist Teilhabe meistens das erste, an dem gespart wird. Die Expertise des Paritätischen Gesamtverbands zeigt dies beispielhaft an den Haushaltsausgaben für die Teilhabe von Kindern, die bei einkommensärmeren Haushalten deutlich geringer ausfallen im Vergleich zu einkommensreicheren Haushalten. Vor diesem Hintergrund ist die …
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9,1 Prozent aller Hamburger:innen waren im Jahr 2021 überschuldet. Zwar ist die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig, liegt aber weiterhin über dem Bundesdurchschnitt von 8,86 Prozent. Mehr noch: 2.269 Privatinsolvenzen wurden im letzten Jahr eröffnet, dabei beträgt die durchschnittliche Forderungssumme fast 60. 000 Euro. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen in Existenzängste. Die Maßnahmenpakete des Bundes konnten dies bisher nicht in ausreichendem Maße auffangen. Es ist daher notwendig, auf hamburgischer Ebene Verbraucher:innen vor den galoppierenden Preisen für Wärme zu schützen und existenzgefährdete Unternehmen zu unterstützen. Eine wirksame Entlastungsmaßnahme muss an der Ursache der Belastung ansetzen: den Energiepreisen selbst.
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Aus vielen Schulen wurde der Linksfraktion zugetragen, dass Eltern die Kosten für Klassenreisen nicht mehr schultern können. Die finanziellen Belastungen sind derzeit zu hoch, um diese zusätzlichen Kosten noch zu tragen. Auf unsere Fragen in Drs. 22/9214, wie der Senat diesen Umstand umgehen will, antwortet der Senat lediglich mit dem Verweis auf die üblichen Mittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket (BuT-Paket) des Bundes. Die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ seien hingegen schon restlos verplant (dabei sind Länderfreizeiten für Bildung darin …
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Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
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Die seit nun mehr als zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie ist für alle Menschen eine große Herausforderung. Für Kinder und Jugendliche gilt dies in besonderem Maße. Belastungen in den Familien, neue Alltagsabläufe, Kita- und Schulschließungen, die Anforderung, soziale Kontakte zu vermeiden, sowie Sportvereine und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, die ihre Angebote in dieser Zeit schließen oder stark einschränken mussten, haben die Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt. Die physischen und psychischen Folgen haben unter …
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Seit Monaten steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich an und drohen die soziale Spaltung sowohl bundesweit als auch in Hamburg zu verschärfen. Mieter:innen müssen unabhängig von ihrem Verbrauch mit höheren Kosten für Heizenergie und mit entsprechenden Nachforderungen für Betriebskosten rechnen. Davon besonders betroffen sind Leistungsbezieher:innen und Geringverdiener:innen, für die diese ungebremsten Preissteigerungen kaum noch zu verkraften sind und die schon die Auswirkungen der nun mehr als zwei Jahre andauernden Corona-Pandemie stark finanziell zu spüren bekommen haben …
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Armut

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Teilhabe darf kein Privileg sein: Hamburg-Pass einführen

9,1 Prozent aller Hamburger:innen überschuldet

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IX): Energiepreise deckeln!

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VIII): Klassenreisen für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen – Schulbudgets erhöhen

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (III): Kinderrechte umsetzen: Mit der Einführung einer KiJu-Karte Teilhabe ermöglichen

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (II): Moratorium für Energiesperren beschließen