Armut

Stromsperren: Stadt vermasselt Härtefallfonds – und beendet ihn nun heimlich

Ende 2022 hat der Senat einen Härtefallfonds für Menschen eingerichtet, denen eine Stromsperre droht, weil ihnen die Energiekosten über den Kopf wachsen.
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Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an: Gegensteuern in der Krise!

Monat für Monat steigt die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter an - im bundesweiten Vergleich sogar überdurchschnittlich.
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Demokratie retten, Armut bekämpfen: Senat muss behördenübergreifende Strategie vorlegen!

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie für Hamburg.
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Weltkindertag: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss her!

Am 20. September findet der Weltkindertag statt. Ein Anlass, um auch auf die Belange der Kinder in Deutschland zu schauen. Die steigende Armut in Hamburg betrifft auch viele Kinder in der Stadt. So liegt die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Hamburg bei fast 42 Prozent. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Land, das mehr Geld für die Privilegierung von Dienstwagen ausgibt als für eine Kindergrundsicherung, ist nicht kinderfreundlich. Die derzeit angestrebte Kindergrundsicherung der Bundesregierung und …
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Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten

Im vergangenen Jahr ist die Zahl derjenigen, die sich einen Internetzugang leisten können, um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlte im Jahr 2022 somit 2,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Deutschland schneidet damit schlechter ab als der europäische Durchschnitt. Besonders brisant: Während europaweit der Anteil der Menschen zunimmt, die über einen eigenen Internetanschluss verfügen, nimmt er in Deutschland ab. Dazu Metin Kaya, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
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Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren

Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
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Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“

Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
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