Armut

Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
weiterlesen "Klimaschutz muss sozial gerecht sein!"

Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren

Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
weiterlesen "Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren"

Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“

Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“"

Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 20,4 Prozent im Jahr 2022 ist die relative Armut in Hamburg besonders hoch. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2020, als die Armutsgefährdungsquote bereits bei hohen 18,9 Prozent lag, nochmal deutlich verschlechtert.
weiterlesen "Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht"

Leben retten: Drug-Checking in Hamburg endlich umsetzen

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit haben 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert, in Hamburg sind es sogar 10,5 Prozent. Zudem konsumieren bundesweit 1,4 Prozent aller Erwachsenen Amphetamine, 1 Prozent Ecstasy, 1,6 Prozent Kokain/Crack und 1,3 Prozent neue psychoaktive Substanzen. Die Konsument*innen versorgen sich dabei über den Schwarzmarkt und sind so erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn illegal produzierte und gehandelte Produkte werden mit unbekanntem, oft stark …
weiterlesen "Leben retten: Drug-Checking in Hamburg endlich umsetzen"

Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
weiterlesen "Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein"

Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur die Hälfte davon erhält bisher tatsächlich Wohngeld. Das zeigt, dass die Informationskampagne des Senats bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht hat. Umso mehr freut uns, dass die unterschiedlichen Zielgruppen zukünftig spezifisch angesprochen werden sollen – damit wird eine Forderung …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!"

Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!

Bald beginnen in Hamburg die Sommerferien und die Urlaubszeit. Familien mit kleinen Einkommen haben oft aber keine Möglichkeit für eine Erholungsreise. In neun Bundesländern – darunter Bayern, Berlin und Bremen – können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, deshalb Zuschüsse beantragen. Brandenburg fördert den Erholungsurlaub beispielsweise mit zehn Euro pro Übernachtung für jedes mitreisende Familienmitglied. Auch Großeltern, die mit ihren Enkeln verreisen, können einen Zuschuss erhalten.
weiterlesen "Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!"