Inklusion und Partizipation

BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
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Kontrollen von dunkelhäutigen Menschen auf St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13465 20. Wahlperiode 28.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.10.14 Etlichen Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern zufolge werden zunehmend gezielt dunkelhäutige Menschen auf St. Pauli durch die Polizei kontrolliert. Speziell im Bereich rund um die Hafentreppe und Park Fiction sollen die Kontrollen deutlich zugenommen haben. Mehrere Kontrollen sind dokumentiert, etwa als Video auf Facebook. Vor diesem Hintergrund …
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Förderung der Jugendverbände in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13429 20. Wahlperiode 23.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 23.10.14 Nach Informationen des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein lebten im Jahre 2013 280.364 unter 18-Jährige in Hamburg. Dieser Teil der Hamburger Bevölkerung braucht eine Repräsentanz, die dem demokratischen Ideal des Pluralismus entspricht. Hierfür bedarf es einer Vielzahl und Vielfalt an Jugendverbänden, deren Förderung die Aufgabe der Hamburger …
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Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13234 20. Wahlperiode 02.10.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange …
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Plenarprotokoll 20/92: Strategie für freiwilliges Engagement (Engagementstrategie 2020)

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden schon viele Punkte angesprochen. (Finn-Ole Ritter FDP: Eigentlich alle!) – Es ist immer schwierig, wenn man die letzte Rednerin ist und dann alles wiederholen soll. (Finn-Ole Ritter FDP: Ich kenne das, ich teile das Leid!) Das möchte ich aber nicht tun, sondern will nur auf vier wichtige Punkte eingehen. Das ist einmal das Thema Migrantenorganisation. Gut finde ich hier, dass die Forderung mit …
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Plenarprotokoll 20/86: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich sage Ihnen, wie ich anfangen wollte. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen mit dem Zusatzantrag der GRÜNEN, der ihn unserer Meinung nach in einem wichtigen Punkt verbessert. Ich bin aber nach Ihrer Rede schwankend geworden. Der Antrag ist meiner Meinung nach deutlich besser als Ihre Begründungsrede, aber er zeigt natürlich auch, dass die Intention, die ich in …
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Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen und öffentliche Unterbringung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11814 20. Wahlperiode  20.05.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.05.14  Betr.: Vermittlung aus der Obdachlosigkeit in Wohnungen und öffentliche Unterbringung  Das Winternotprogramm ist seit Anfang April 2014 wieder einmal beendet. Damit fehlen den unter Obdachlosigkeit leidenden Menschen 780 Schlafplätze. Die Obdachlosenzeitschrift „Hinz&Kunzt“ berichtet in ihrer aktuellen …
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Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11560 20. Wahlperiode  25.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Cansu Özdemir, Dora Heyenn und Tim Golke (DIE LINKE)  vom 17.04.14  Betr.:  Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg  Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und  Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern …
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