Integration

„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
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Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von  Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
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Hamburger Integrationskonzept ist kein Erfolgsrezept

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Debatte über das Hamburger Integrationskonzept scharfe Kritik und widersprach der von der SPD vorgetragenen positiven Zwischenbilanz: „Die Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig. Gerade im Bereich Diskriminierung  auf Wohnungsmarkt sind die Indikatoren lächerlich und lasch. Nicht mal die SAGA erfasst einen Migrationshintergrund.“ Özdemir betonte, dass Menschen mit …
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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Jugendliche im Visier des Dschihadismus: Familien brauchen dringend Beratung und Hilfsangebote

Die Berichte aus den Stadtteilen sind alarmierend: Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Minderjährige in Hamburg sind radikalislamistischen Einflüssen ausgesetzt. Nach Informationen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE werden Jugendliche und junge Erwachsene gezielt von islamistischen Extremisten angesprochen und angeworben. Mehrere Dutzend Hamburger kämpfen bereits an der Seite der Terrormiliz IS im Irak und in Syrien. Immer mehr Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund haben nun …
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