Migration und Flucht

Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13161 20. Wahlperiode 24.09.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose…
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Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung. „Ich frage …
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Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13109 20. Wahlperiode 18.09.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten…
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Flüchtlingsunterbringung: Senat weiter ohne Konzept

Der Senat hat ein Sofortprogramm zur Unterbringung  von Flüchtlingen beschlossen und vorgestellt. Dazu erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass im Oktober endlich die Zeltunterbringung beendet werden soll. Wir fordern, dass überall Mindeststandards für eine menschenwürdige eingehalten werden, aber das sehen wir nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat sich seit Jahren abgezeichnet und trotzdem wurden immer nur…
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Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzusehen, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden. Ich bin der Auffassung, dass wir sie aufnehmen müssen, und ich glaube auch, dass das unsere Pflicht ist. (Beifall bei der LINKEN) Aber wenn wir sie aufnehmen, spielt …
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Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte: Senat ohne Plan

Zu den Plänen des Senats Schiffe als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen erklärt Cansu Özdemir,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat keinen Plan. Obwohl Sozialsenator Detlef Scheele schon im Juni verkündet hat, dass die Plätze nicht ausreichen, hat er es monatelang versäumt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Stattdessen kommt ein Provisorium nach dem anderen: Container, Zelte und Schiffe. Die Unterbringung …
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Wie viele Zelte sollen es noch werden? – Zur unverändert angespann- ten Situation in der öffentlichen Unterbringung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12863 20. Wahlperiode 28.08.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 28.08.14 Während es in einer armen Stadt wie Duisburg aufgrund von für 150 Flüchtlinge errichteten Zelten zu Skandalisierung und Protesten gekommen ist, scheint die noch weiter entwickelte Situation im reichen Hamburg keine besonderen Reaktionen hervorzurufen. Den Medien ist zu …
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