DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Drei Menschen sind am 5. Februar bei einem Brand in einer überwiegend von Flüchtlingen bewohnten Wohnunterkunft in der Eimsbütteler Straße ums Leben gekommen. Die Tat scheint nach menschlichem Ermessen aufgeklärt. „Aber es gibt eine Reihe von Fragen, die die Sicherheitsbedingungen in dem Brandhaus betreffen, die Umstände, die die schreckliche Katastrophe begünstigten“, sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie wurde …
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Auch nachdem ein 13-Jähriger als Tatverdächtiger der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbütteler Straße ermittelt ist, stellen sich viele dringende Fragen. „Die Stadt muss die Sicherheit der Menschen gewährleisten, die hier Zuflucht suchen. Seit langem bereits war die Haustür defekt, nicht abschließbar. Seit langem haben sich die BewohnerInnen immer wieder beschwert, ohne dass etwas geschah“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Drei Menschen, die in Hamburg Zuflucht gesucht hatten, sind einem Brand zum Opfer gefallen, dessen Ursache wahrscheinlich Brandstiftung ist. „Der schreckliche Tod dreier Menschen und die Verletzung 27 weiterer Menschen erschüttern zutiefst“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Noch sind die Ursachen nicht völlig aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt und der Hintergrund nicht erhellt. Doch die bundesweite Entwicklung der…
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10717 20. Wahlperiode 07.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 30.01.14 Betr.: Brandanschläge in Neuallermöhe (III) Mitte August 2013 brannte es in zwei Ladengeschäften in Neuallermöhe. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage („Brandanschläge in Neuallermöhe“, Drs. 20/9128) führte der Senat aus: Beide Geschäfte seien von Bürgern ausländischer Herkunft betrieben. In einem Geschäft sei das …
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Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ versteht, ein Armutszeugnis aus“, erklärt dazu Christiane Schneider, …
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Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat den Lampedusa-Flüchtlingen ein Angebot unterbreitet. Ich nehme an, dass Sie dieses der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit gleich vorstellen werden. Dem will ich nicht vorgreifen, und ich werde mich in der zweiten Runde dazu äußern. Die Flüchtlinge beraten und haben die Meinungsbildung noch nicht …
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden. Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst, dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute …
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"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" (wie etwa bei den Muhammed Karikaturen) vor. Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten kommt …
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Migration und Flucht

„Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in Altona ziehen“

„Stadt muss die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten“

„Der schreckliche Tod dreier Menschen erschüttert zutiefst“

Brandanschläge in Neuallermöhe (III)

„Armutszeugnis für den Senat“

Plenarprotokoll 20/71: Zeit für eine Lösung! Solidarität mit “Lampedusa in Hamburg” für eine humanitäre Lösung und eine neue, menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen

Plenarprotokoll 20/28 – Kemal-Altun-Platz in Altona / “Kemal-Altun-Platz” – Benennung erneut prüfen

LINKE kritisiert Islamophobie und Stigmatisierung von Muslimen