Migration und Flucht

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen der wenigen Termine bei wenigen SachbearbeiterInnen zu bekommen: Doch die sind so überlastet, dass die meisten leer ausgehen, auch wenn die ersten sich dort inzwischen schon um 5 Uhr anstellen. Einige berichten, dass ihre Anliegen seit Wochen nicht bearbeitet werden – darunter sind wichtige Pass- und Terminsachen. …
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Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats

Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich gestern um kurz nach 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Nach anfänglicher Zurückhaltung gingen Polizeikräfte im Verlauf des Nachmittags massiv und teilweise völlig unverhältnismäßig gegen die friedlich auf dem Boden sitzenden Menschen vor, es gab verletzte und kollabierende Flüchtlinge.  „Diese Art von staatlicher Gewalt gegen …
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Plenarprotokoll 20/86: Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung von Familien in Hotels

Cansu Özdemir DIE LINKE:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mir noch deutlich zu laut. Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend): Mir ist es auch zu laut, ich bitte um Ruhe. Oder verlassen Sie den Raum, dann können Sie draußen sprechen. Herr Jarchow, Frau Suding, ich bitte wirklich um Ruhe, damit Sie der Rednerin zuhören können. – Frau Özdemir, fahren Sie bitte fort. Cansu Özdemir DIE LINKE (fortfahrend): – Vielen Dank. Sehr geehrte Frau …
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Flüchtlinge aus Eritrea

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11782 20. Wahlperiode  16.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.05.14  Betr.:  Flüchtlinge aus Eritrea  Zuletzt häufen sich Medienberichte über schlimme politische Zustände in Eritrea (Vergleich etwa: „Eritrea  –  Das  afrikanische  Nordkorea,  „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 14.04.2014 oder „In Eritrea bleiben heißt sterben“, „Neue Zürcher Zeitung“ vom 30.11.2013). Nach Schätzungen von Amnesty …
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Grundschule an der Laeiszstraße 12

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11728 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.05.14  Betr.:   Grundschule an der Laeiszstraße 12  Am 1. Mai 2014 wurde das Schulgebäude in der Laeiszstraße 12 vorübergehend zum „Refugee Welcome Center“. In der Pressemitteilung der Beteiligten ist  zu  lesen:  „Nachdem wir das Gebäude ungenutzt, aber in sehr bewohnund benutzbaren Zustand vorgefunden haben, beschlossen wir in einer Vollversammlung …
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Altersfiktivsetzung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11573 20. Wahlperiode  29.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.04.14  Betr.:  Altersfiktivsetzung  Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11484 20. Wahlperiode  17.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 10.04.14  Betr.: Umgang mit der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit   Senator Scheele informierte in einem Statement vom 26.03.14 sowie in Drs. 20/11145 über die behördenübergreifende Lenkungsgruppe „Management der Freizügigkeit“ sowie die dazugehörige Arbeitsgruppe und Unterarbeitsgruppen. Vor diesem Hintergrund frage ich den …
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DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
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