DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Allein aufgrund ihres Alters haben ältere Menschen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. So steigt das Risiko einer schweren Erkrankung zwischen 50 bis 60 Jahren stetig mit dem Alter an, etwa 90 Prozent der Corona-Toten sind älter als 65 Jahre.
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In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktion von LINKEN, SPD, Grünen und CDU den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung zügig geeignete Maßnahmen ergreift, um die Alterssicherung jüdischer Zuwanderer:innen zu verbessern.
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Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.
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Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“
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Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass ...
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Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Auch mit einer Senkung des Eigenanteils um rund 200 Euro werden ...
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SPD und Grüne planen laut Hamburger Abendblatt, die HVV-Preise teilweise zu senken. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, stellt Heike Sudmann fest. „Gerne stellen wir Rot-Grün unsere Recherchen und Anträge aus den letzten Jahren zur Senkung der Fahrpreise und zum Wieder Modell zur Verfügung. Schade, dass die Regierungsmehrheit noch im Dezember 2018 weder die kostenlose Nutzung des HVV für Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende noch die Aufhebung der Sperrzeiten für Senior_innenkarte angenommen ...
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Der Senat hat die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 vorgelegt. „Das Konzept geht an der zentralen Herausforderung vorbei: an der Überwindung der sozialen Spaltung“, erklärt dazu Deniz Celik: „Die Stadtbevölkerung wird nicht nur älter, sie wird dabei auch ärmer. Immer mehr Hamburger Senioren_innen sind von Altersarmut betroffen, Pflegebedürftigkeit wird zu einem immer größeren Armutsrisiko. Es ist eine Schande, dass der Senat immer noch keine Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut hat.“ Celik kritisiert, dass der Senat beispielsweise ...
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Senioren

Hamburger Senior:innen vor COVID-19 schützen – FFP2-Masken kostenlos ausgeben

Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein

HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Pflegebedürftigkeit bleibt trotz Senatsinitiative ein Armutsrisiko

HVV-Preise senken: Endlich bewegen sich SPD und Grüne

Demografie-Konzept: Soziale Spaltung bleibt der blinde Fleck