Senioren

Altersarmut in Hamburg steigt immer weiter: Senat muss endlich handeln

Laut neuer Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Anzahl der Senior_innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, um vier Prozent auf 25.500 gestiegen. Seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 ist die Anzahl der Grundsicherungsempfänger_innen im Alter sogar um rund 30 Prozent gestiegen. Dazu erklärt Deniz Celik, seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er dem Anstieg der Altersarmut …
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Senat kassiert über den HVV weiter bei Rentner_innen ab

Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13319) belegt, was viele Menschen seit Langem fühlen: Die HVV-Preise steigen schneller als die Einkommen. Hauptleidtragende sind demnach die Rentner_innen: Während die Preise für die HVV-Senior_innenkarte von 2008 bis 2017 um kräftige 31,31 % zulegten, stiegen die Renten (durchschnittlicher Rentenzahlbetrag) in Hamburg im gleichen Zeitraum lediglich um 14,92 % an. „Angesichts der kürzlich vorgestellten …
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Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus

Seit Jahren gibt es schwere Mängel bei der regelmäßigen Kontrolle der Pflegeeinrichtungen. Die zuständige Wohn-Pflege-Aufsicht ist personell so schlecht ausgestattet, dass die gesetzlich vorgeschrieben jährlichen Regelprüfungen kaum noch stattfanden. Nun will der Senat den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beauftragen, „bestimmte Fragestellungen“ zu prüfen. „Der Senat kommt seit Jahren seinem Schutzauftrag für die pflegebedürftigen Menschen nicht ausreichend nach“, erklärt dazu Deniz Celik, …
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HVV-Preise: Der Senat langt schon wieder zu

Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er der steigenden Zahl von Menschen mit weniger Einkommen Mobilität ermöglichen könnte“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Zentren für Altersmedizin: Rot-Grün betreibt Symbolpolitik

SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin zu errichten. „Mit der demografischen Entwicklung wird die wohnortnahe Förderung der Altersmedizin immer wichtiger, wir begrüßen daher die Initiative“, sagte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in der Debatte. „Allerdings wecken die Regierungsfraktionen Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Eine ambulante Behandlung von PatientInnen in den Zentren für Altersmedizin …
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Altenpflege: Senat weicht Prüfung der Pflegeeinrichtungen auf

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat eine neue Verordnung mit Prüfkriterien für Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulante Dienste erlassen, die am 1. April in Kraft tritt. „Die neue Prüfungsverordnung ist unzureichend und weit davon entfernt, eine engmaschige und wirksame Kontrolle im Sinne der zu pflegenden Menschen zu gewährleisten“, kritisiert Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die weitgehenden …
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Armutsbericht: „Der Senat macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen“

In keinem anderen Bundesland ist die Armut so gestiegen wie in Hamburg, besonders RentnerInnen sind betroffen. Die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir erklärt, wie sich die Armutsspirale auswirkt - und wo die Politik gegensteuern kann.
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„Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und ...
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