Hafen
Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige Themen zu lösen: Die lange Elbfahrt ist ein strukturelles Problem, Hamburg kann aber auch nicht wie Rotterdam neues Land aufschütten und einen neuen Hafen bauen. Die Umschlagzahlen werden nicht wachsen, sondern der Hafen muss sich …
weiterlesen "Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen"
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. …
weiterlesen "Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter"
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In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über den Hafenentwicklungsplan. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Der Hafenentwicklungsplan ist kein Plan, sondern eine Marketing-Sprech-Ansammlung. Die notwendigen teuren Infrastrukturprojekte werden nicht geplant und kaum genannt. Die wertvollste Aufgabe des Hafens, gute Arbeitsplätze zu schaffen, wird nicht aufgenommen, die vorhandenen Probleme ignoriert. Die großen ökologischen Aufgaben der Decarbonisierung werden nur in einer Art Gesinnungsaufsatz …
weiterlesen "Hafenentwicklung: Kein Plan sondern Marketing-Sprech-Ansammlung"
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In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Frieden und Hafen".
weiterlesen "Themenflyer „Frieden und Hafen“"
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Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über das Planungsdesaster bei der Köhlbrandbrücke. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die mehrjährigen Untersuchungen in der HPA mit 20 Ingenieur:innen, die um 80 Externe Kräfte verstärkt wurden, waren in entscheidenden Punkten fehlerhaft. Damit sind zumindest etliche der 56 Millionen Euro verschwendet worden. Kostbare Zeit wurde verloren, wenn jetzt neue Studien vorgenommen werden müssen und mit der ReGE eine neue Gesellschaft beauftragt wird, die Planungen …
weiterlesen "Köhlbrandbrücke: „Avanti dilettanti“ im Hamburger Hafen"
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Der Hamburger Senat hat heute den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hafenentwicklungsplan versagt in seinen zentralen Aufgaben: Erstens die seit Jahren vernachlässigten Projekte im Hamburger Hafen zu planen und anzugehen. Der Hansa Terminal in Steinwerder wurde vor über 10 Jahren vom Unternehmen Buss Logistics gekündigt. Noch immer gibt es keinen Plan, was mit dem Terminal passieren soll. Für die Westerweiterung und den dringend benötigten Drehkreis wurden mit …
weiterlesen "Hafententwicklung: Planlos in die kommenden Jahre"
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Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
weiterlesen "Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche"
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Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
weiterlesen "Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden"
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