Hafen

Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (VI)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14454 20. Wahlperiode 22.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.01.15 Aus den Antworten auf die regelmäßigen Abfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt sich, dass der Hamburger Hafen eine immer wichtigere Rolle für deutsche Rüstungsexporte einnimmt. Über den Hamburger Hafen werden zunehmend Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf …
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Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!

Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten …
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Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (V)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13354 20. Wahlperiode 14.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 14.10.14 Über den Hamburger Hafen werden auch Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger zum Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren …
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Umweltfreundlicher Einsatz der Schlepper im Hamburger Hafen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13338 20. Wahlperiode 13.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 13.10.14 Die im Hamburger Hafen eingesetzten Schlepper machen einen erheblichen Teil des Schiffsbetriebs aus. Im Einsatz verbrauchen sie eine erhebliche Menge Treibstoff und stoßen entsprechend Schiffsabgase aus.  Im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Bürger unserer Stadt wäre es notwendig, den Einsatz dieser Fahrzeuge umweltfreundlicher zu …
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Umweltfreundlicher Betrieb der HADAG-Fähren

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13337 20. Wahlperiode 13.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 13.10.14 Die HADAG als stadteigenes Unternehmen, das im Bereich des Hamburger Hafens den ÖPNV betreibt, hat eine besondere Verantwortung für einen nachhaltigen, umweltfreundlichen Betrieb im Bereich des Hamburger Hafens.  Nach unseren Informationen werden gegenwärtig keine Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheitsgefährdenden, umweltschädlichen Emissionen wie …
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Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

  In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte die Regierungserklärung des Bürgermeisters: „Was war das für eine Regierungserklärung? Sie haben nicht gesagt wie es weitergehen soll. Sie können die Gerichtsentscheidung nicht schön reden, auch nicht mit ihren juristischen …
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Plenarprotokoll 20/96: Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen. Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, …
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Plenarprotokoll 20/96: Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen. Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, …
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