Hafen

Titelbild Themenflyer Frieden und Hafen

Themenflyer „Frieden und Hafen“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Frieden und Hafen".
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Köhlbrandbrücke: „Avanti dilettanti“ im Hamburger Hafen

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über das Planungsdesaster bei der Köhlbrandbrücke. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die mehrjährigen Untersuchungen in der HPA mit 20 Ingenieur:innen, die um 80 Externe Kräfte verstärkt wurden, waren in entscheidenden Punkten fehlerhaft. Damit sind zumindest etliche der 56 Millionen Euro verschwendet worden. Kostbare Zeit wurde verloren, wenn jetzt neue Studien vorgenommen werden müssen und mit der ReGE eine neue Gesellschaft beauftragt wird, die Planungen …
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Hafententwicklung: Planlos in die kommenden Jahre

Der Hamburger Senat hat heute den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hafenentwicklungsplan versagt in seinen zentralen Aufgaben: Erstens die seit Jahren vernachlässigten Projekte im Hamburger Hafen zu planen und anzugehen. Der Hansa Terminal in Steinwerder wurde vor über 10 Jahren vom Unternehmen Buss Logistics gekündigt. Noch immer gibt es keinen Plan, was mit dem Terminal passieren soll. Für die Westerweiterung und den dringend benötigten Drehkreis wurden mit …
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Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche

Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
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Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden

Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
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Jacht durchsucht: Endlich wirksame Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen!

Gestern wurde in Hamburg die Luxusjacht „Luna“ durchsucht, die dem aserbaidschanischen Oligarchen Farkhad Akhmedov zugeschrieben wird. Akhmedov gilt als wirtschaftlicher und politischer Weggefährte von Wladimir Putin und steht auf der EU-Sanktionsliste.
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Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern

Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
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Rekorddividende bei Hapag-Lloyd: Stadt muss mit dem Geld Klimaprojekte anstoßen

Heute wurde bekannt, dass die Reederei Hapag-Lloyd für das Jahr 2022 elf Milliarden Euro Dividende an die Aktionär:innen ausschüttet. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kräftige Erhöhung der Dividende von Hapag-Lloyd weist auf einen weiteren Skandal der Tonnagesteuer hin. Das Unternehmen hat im Jahre 2021 auf über neun Milliarden Euro Gewinn weniger als 0,8 Prozent Steuern gezahlt. Und das wird sich bei der Erhöhung der Ausschüttung für 2022 dann sogar noch auf 0,5 Prozent reduzieren. Hamburg würde von einer …
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