Verfassung
In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
weiterlesen "Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz"
weiterlesen "Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz"
Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
weiterlesen "„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“"
weiterlesen "„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“"
Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein „Bürgerschaftsreferendum“ in der Hamburger Verfassung verankert werden soll. „Bisher hatte die Bürgerschaft fraktionsübergreifend Fragen der direkten Demokratie stets mit ,Mehr Demokratie‘ …
weiterlesen "Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“"
weiterlesen "Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“"
Der Wahlanalyse des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zufolge ist bei der letzten Bürgerschaftswahl die Quote ungültiger Stimmzettel zwar leicht gesunken, aber immer noch hoch. „Dass die Systematik der Landes- und der Wahlkreisliste nicht übereinstimmt, scheint einige WählerInnen noch zu verwirren“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt jedoch scheint mir, dass die WählerInnen das Wahlrecht angenommen und von den…
weiterlesen "„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“"
weiterlesen "„Kein Grund, das Wahlrecht in Frage zu stellen“"
Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, …
weiterlesen "Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“"
weiterlesen "Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“"
Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Das ist ein Angriff auf die in Hamburg im Bundesvergleich recht weit entwickelte direkte Demokratie. Ziel ist ihre Aushöhlung, die Möglichkeit, …
weiterlesen "„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“"
weiterlesen "„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor. „Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische…
weiterlesen "Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor"
weiterlesen "Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor"
Die gestrige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass auf dem Weg zu einem verbindlichen Olympia-Referendum komplexe Probleme zu lösen sind. Der Vorschlag von SPD und Grünen, ein „Hamburg-Referendum“ in der Verfassung zu verankern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, schon gar nicht der Gesetzentwurf der CDU. Als dritte Variante haben die Sachverständigen ins Spiel gebracht, eine einmalige Regelung für ein Olympia-Referendum in die Verfassung einzuführen.
DIE LINKE hält ein verbindliches …
weiterlesen "Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!"
weiterlesen "Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!"