Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon wächst der Ausreisedruck. Schulpflichtige Kinder erhalten vor den Herbstferien kurzfristig eine Ausreisefrist, afghanischen Familien, die teils seit einem Jahr in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, wird nach unseren Informationen mitgeteilt, dass sie nicht mehr in eine Folgeunterkunft verlegt werden.“

Insbesondere „ausreisepflichtige“ alleinstehende Männer müssen offensichtlich zeitnah mit ihrer Abschiebung rechnen, ungeachtet der unkalkulierbaren Risiken und Gefahren für ihr Leben. DIE LINKE fordert den Senat auf, keine afghanischen Geflüchteten abzuschieben. „Wir rufen auf, am kommenden Sonnabend die Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen zu unterstützen“, so Schneider. „Schließlich verweisen wir auf die Möglichkeit, sich mit einer Eingabe gegen drohende Rückführungsmaßnahmen an die Hamburgische Bürgerschaft zu wenden.“