Keine Abstriche beim Klimaschutz!

Fridays for Future demonstrieren heute vor dem Hamburger Rathaus gegen drohende massive Kürzungen beim Hamburger Klimaplan. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Corona ist noch nicht bewältigt und die Kosten sind noch nicht abgerechnet, aber die Pandemie hat gezeigt wie eine Krisensituation mit einem übergreifenden Konsens angegangen werden muss.“

In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wird auf Antrag der Grünen der Kampf gegen die Klimakatastrophe, auch in Krisenzeiten, Thema in der Aktuellen Stunde. Jersch: „Die Grünen betrachten die Klimakatastrophe als ‚zentrale politische Herausforderung‘, schaffen es aber in der Koalition nicht, die unzulänglichen Mittel für den Klimaplan weiter aufzustocken und werden stattdessen wahrscheinlich sogar Kürzungen akzeptieren müssen. Damit machen sie sich unglaubwürdig.“

Zu den Konsequenzen für das Pariser Klimaziel und den Beitrag Hamburgs dazu äußert sich Jersch skeptisch: „Die Klimakrise ist längst da und sie braucht mehr Handeln als der unzureichende Klimaplan Hamburgs verspricht. Die gesellschaftliche Anstrengung zur Bewältigung der Klimakrise darf nicht hinter die Corona-Anstrengungen zurückfallen – im Gegenteil. Die Linksfraktion wird sich weiter für die sozial-ökologische Wende engagieren und Rot-Grün an ihren Taten messen, nicht an den Worten!“