Kompromiss mit “Tschüss Kohle”: Rot-Grün verschleppt Kohleausstieg

 

In der Bürgerschaftssitzung am 05.06.2019 hat die Bürgerschaft ein Hamburger Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist das Ergebnis einer Einigung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die im Juni 2018 rund 22 500 Unterschriften eingereicht hatte. Ziel der Initiative war es, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Denn nur mit einem schnellen Kohleausstieg kann der Klimawandel gebremst und das Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.  Nach der Abgabe der Unterschriften konnte die Initiative dem rot-grünen Senat in zähen Verhandlungen einen Kompromiss abringen.  Kernpunkt ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. Begleitet werden soll dieser Ausstieg durch ein Beteiligungsgremium aus Expert_innen.

Anstatt verantwortungsvoll zu handeln und das Anliegen der Klimabewegung umzusetzen, präsentiert der rot-grüne Senat nun eine Einigung, die vieles von dem aufweicht, was gefordert wurde. Es mag an den rechtlichen Rahmenbedingungen liegen, dass das Kohleausstiegsgesetz faktisch nur ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlewärme geworden ist – so dürfte es schwierig sein Vattenfall zu verbieten, in Moorburg Energie aus Kohleverbrennung zu erzeugen. Nur die stadteigene Kraftwerke Wedel und Tiefstack solle aus der Kohleverbrennung aussteigen – Wedel anders als bisher geplant erst 2025 und Tiefstack bis 2030. Rot-Grün scheut davor zurück, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Anders als von der Initiative gefordert, findet der Ausstieg aus der Nutzung von Wärme aus Kohlekraftwerken nicht bis 2025 sondern bis 2030 statt – obwohl die Fernwärmenetze bereits jetzt von der Stadt zurückgekauft werden. Industriebetriebe sind von den Regelungen ausgenommen und dürfen nach dem Gesetzentwurf von Rot-Grün auch nach 2030 weiterhin auf klimaschädliche Fernwärme zurückgreifen. Die Konsequenz dieser Politik ist: Hamburg wird bei der Stromerzeugung weiterhin Kohlehauptstadt bleiben und der CO²-Ausstoß bei der Fernwärme erst bis 2030, auf jeden Fall nicht vor 2025 eine Besserung erfahren.

Aus diesen Gründen haben wir dem Gesetzentwurf von Rot-Grün nicht zugestimmt und uns in der Bürgerschaftssitzung enthalten.  Mit einem Zusatzantrag haben wir unsere Forderungen eingebracht: Unter Anderem fordern wir den ausnahmslosen Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärme bis 2025! Außerdem fordern wir, dass das Beteiligungsgremium so ausgestattet ist, dass es sinnvoll arbeiten kann.

Der Kompromiss konnte nur durch das Engagement vieler Hamburger_innen erreicht werden.  Damit Hamburg seiner Verantwortung gerecht wird, werden Alle, die den Klimawandel stoppen wollen, weiterhin auf allen Ebenen Druck ausüben müssen: Um den Senat daran zu erinnern, dass er sich an seine eigenen Beschlüsse hält, und um weitergehende Maßnahmen durchzusetzen.