Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke Initiativen im Bundestag
In der letzten Sitzungswoche des Bundestag vor der Wahl im September 2021 standen Anträge von DIE LINKE rund um den Bereich sozialer Wohnungsbau und Mieter:innenschutz – auch für Gewerbe – auf der Tagesordnung. Hier eine Übersicht:
TOP 5 a Antrag “Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau”, Drs. 19/30600
Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger Sozialwohnungen, rechnerisch eine weniger alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzlich kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.
TOP 5 b Antrag “Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren”, Drs. 19/17771, 19/30044
Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus haben dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.
TOP 5 c Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen, Drs. 19/16479, 19/29453
In das Grundgesetz soll das Leistungsrecht auf Wohnen eingefügt werden. Es soll ein subjektiver Anspruch auf Wohnraum für Bürger*innen entstehen. Dieser Anspruch soll auch die Verhinderung von Verdrängungsmechanismen aus bestehendem Wohnraum umfassen. Die Mietfrage ist zu einer der bedeutendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden.
TOP 13 t Antrag “CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden”, Drs. 19/27191, 19/…
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde Anfang dieses Jahres eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Mieter*innen müssen dabei die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen, gleichwohl sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung haben – im Gegensatz zu den Vermieter*innen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Bepreisung sollen daher letztere tragen.
TOP 24 b Antrag “Bundesweiten Mietendeckel einführen”, Drs. 19/28776, 19/30787
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel muss es nun darum gehen, diesen bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.
TOP 24 c Antrag “Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern”, Drs. 19/10284, 19/…
Mieter*innen werden in Deutschland unzureichend vor Kündigung ihres Mietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen haben den Kündigungsschutz weiter ausgehebelt. Immer wieder kommt es zu Kündigungen und Räumungen im Zusammenhang mit Mietrückständen, bei Mietminderungen wegen Wohnungsmängeln oder wegen angeblichen Eigenbedarfs. Mieter*innen müssen besser vor Willkür geschützt und dürfen nicht länger unverschuldet in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden.
TOP 24 d Antrag “Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre”, Drs. 19/10283, 19/…
Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen soziale Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 generell ausgeschlossen werden.
TOP 24 h Antrag “Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosionen und Verdrängung schützen”, Drs. 19/16837, 19/…
Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der Gewerbemieten längst überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.