Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig

Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn bei der Verordnung juristisch unsauber gearbeitet wurde, sei natürlich nachzubessern. Was darüber hinaus jedoch fehle, seien grundsätzliche Verbesserungen der bisher kaum greifenden Mietpreisbremse. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE hatte Rot-Grün im vergangenen Sommer abgelehnt. Vor der Bundestagswahl 2017 könne das politisch nicht durchgesetzt werden, hieß es damals. “Die Hamburger SPD streut den Wähler_innen Sand in die Augen, wenn sie jetzt behauptet, sich für Veränderungen einsetzen zu wollen. Wer ist denn seit Jahren in der Bundesregierung? Mehrheiten für die gesetzlich notwendigen Änderungen sind im Bundestag vorhanden. Doch die hasenfüßige SPD traut sich nichts gegen die Vermieter_innenlobby”, kritisiert Sudmann