Migrationsbehörde statt Ausländerbehörde – Migration ist gesellschaftliche Normalität

  • 27. Mai 2020

In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg darauf geeinigt, die sogenannte “Ausländerbehörde” in “Migrationsbehörde” umzubenennen. “Die neue Bezeichnung ‘Migrationsbehörde’ ist begrüßenswert. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, in der Migration die Normalität, nicht die Ausnahme, ist”, sagt dazu der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Metin Kaya. “Die Bezeichnung ‘Ausländer’ für Menschen, die teilweise in Deutschland geboren wurden, stellt ein Hindernis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Die Umdeklarierung sehen wir daher als positiven Schritt. Allerdings müssen auf die Umbenennung konkrete Schritte in Richtung der vollständigen Gleichstellung von Migrant_innen in Hamburg folgen.“ DIE LINKE fordert für alle Migrant_innen, die bereits seit fünf Jahren in Hamburg leben und einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, das Wahlrecht zu Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen. Kaya ergänzt: „Ebenso sollte Hamburg als ‘Einwanderungsstadt’ entsprechende Maßnahmen im Bundesrat ergreifen, um das Wahlrecht auch auf Bundesebene zu realisieren. 60 Jahre sind seit dem Beginn der Anwerbung von Arbeitskräften vergangen. Es ist höchste Zeit für die vollständige Gleichstellung von Migrant_innen. Sonst bleibt die Umbenennung reine Kosmetik ohne Inhalt.”