Nach der Ampel links! Höhere Löhne und niedrige Mieten gehen nur mit einem Politikwechsel

Das Ende der Bundesregierung ist Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Angemeldet hat es die Linksfraktion: „Nach der Ampel links: Mieten runter, Löhne rauf, Neustart beim Klimageld“.

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Ampel ist gescheitert – im Mittelpunkt ihres unwürdigen Schauspiels standen das überbordende Ego des FDP-Chefs, die Unfähigkeit des SPD-Bundeskanzlers und standen die chronischen Bauchschmerzen der Grünen. Was aber in den Mittelpunkt gehört hätte, sind die Sorgen der hart arbeitenden Menschen, die am Ende des Monats jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Diese Koalition hätte sich kümmern müssen um die steigende Armut bei Kindern und Senior*innen, die steigende Gewalt an Frauen, die explodierenden Mieten und Energiepreise, die sich Normalverdiener*innen überhaupt nicht mehr leisten können, den Mangel an Lehrkräften und Erzieher*innen und Pflegekräften, die real schrumpfende Wirtschaft, die kaputte Infrastruktur, die Mobilitäts- und Energiewende und die Klimaziele. Und ich bin es leid, immer wieder gefragt zu werden, wie wir all das denn bezahlen wollen. Das Geld ist nämlich da – und zwar im Überfluss! Sie müssen es sich nur endlich von den Milliardär*innen holen! Eine Regierung, die bei Rentner*innen und Kindern kürzt, aber die Reichsten in diesem Land systematisch verschont, ist feige und mutlos. Sie zeigen lieber mit dem Finger auf Bürgergeldempfänger*innen und geflüchtete Menschen, als eine Vermögenssteuer einzuführen. Sie machen bei der Schuldenbremse nur für die Aufrüstung eine Ausnahme: 100 Milliarden Euro für Kampfflugzeuge und Panzer, während arme Familien und alleinerziehende Eltern im Stich gelassen werden! Und dann lenken Sie mit mehr Abschiebungen von ihrer desaströsen Politik ab. Wissen Sie: Das Problem ist nicht, dass sich die Menschen von der Politik in diesem Land wegbewegt haben. Das Problem ist: Die Politik hat sich seit Jahrzehnten von der Alltagsrealität der Menschen wegbewegt! Wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Nur so nehmen wir den Menschen ihre Existenzängste und halten den Rechtsruck auf. DIE LINKE steht für genau diese Politik.“