Nach G20: Innenbehörde setzt auf Einschüchterung statt Aufklärung

Zu den angekündigten Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern. Nachdem Innensenator Grote bereits der Linksfraktion die Straftat der „direkten und indirekten Beihilfe zu Gewalt“ vorgeworfen hat, kündigt sein Büro jetzt Ermittlungen gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden an. Solche Ermittlungen obliegen aber, wenn überhaupt, der Staatsanwaltschaft. Dieses Vorgehen spiegelt eine eigenartige, nicht grundgesetzkonforme Sicht auf das Verhältnis von Senat und Bürgerschaft wider. Es macht zudem ein Dilemma deutlich: Die Aufklärung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel findet mit ungleichen Mitteln statt. Die Exekutive kann sich bei ihren Darstellungen auf Lagebeurteilungen berufen, die dem G20-Sonderausschuss häufig ganz oder teilweise vorenthalten werden. Ob sie dabei wahrheitsgemäß argumentiert oder nicht, kann der Ausschuss daher oft nicht nachprüfen. Die Auskunftspersonen sind, anders als in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nicht zur Wahrheit verpflichtet. Diese Situation ist politisch gewollt.

Nun ist allseits bekannt, dass etliche Dokumente, die als „VS – vertraulich und amtlich geheimgehalten“ eingestuft wurden, von verschiedenen Bundes- und Landesbehörden verbreitet wurden. Wenn sich die Leitung der Innenbehörde daran stört, sollte sie lieber Löcher in den Behörden suchen, statt Abgeordnete mit der Androhung eigener „Ermittlungen“ einzuschüchtern. Das eigentümliche Schreiben des Senatorenbüros könnte nun Unsicherheit verbreiten in der Frage, ob und wie weit die Mitglieder des Sonderausschusses bei der Befragung von Auskunftspersonen auf Aktenkenntnisse zurückgreifen dürfen. Hier fordere ich eine unverzügliche Klarstellung.”