Die neue BACKBORD ist da: Hamburg nur sozial!

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit dem Mietenwahnsinn, der immer krassere Dimensionen annimmt. Wir zeigen, wie in Hamburg die Luft sauberer und das Klima geschützt werden kann, und was Hamburg gegen Armut tun kann.

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In Hamburg sind die Mieten in den letzten acht Jahren um mehr als 20 Prozent erhöht worden. Vermieter_innen machen fette Rendite, während die Mehrheit der Menschen in Hamburg fürchtet, sich das Wohnen in der Stadt bald nicht mehr leisten zu können. Der rot-grüne Senat setzt seit Jahren vor Allem auf ein Mittel: Bauen, bauen, bauen. Gebaut wird aber vor Allem für Besserverdienende, die sich die neuen teuren Wohnungen leisten können – denn bezahlbare Wohnungen lohnen sich für Immobilienkonzerne nicht so sehr. Nur eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik hilft. Dass eine Stadt nicht hilflos zuschauen muss, wie die Mieten weiter in die Höhe steigen, zeigt das Beispiel Berlin. Dort führt der rot-rot-grüne Senat ab Januar rückwirkend zu Mitte Juni 2019 einen Mietendeckel ein. Mieterhöhungen wird damit für fünf Jahre ein Riegel vorgeschoben. Mit Unterstützung der LINKEN setzt die Initiative „Deutsche Wohnen &Co enteignen“ den fiesesten Immobilienkonzernen zu. 77 000 Unterschriten hat die Initiative gesammelt – mehr als drei mal so viele wie benötigt.

Seit 2008 ist DIE LINKE in der Bürgerschaft, seit 2015 sind unsere aktuellen zehn Abgeordneten dabei. Mit der Bürgerschaftswahl am 23. Februar endet die Wahlperiode. In der aktuellen BACKBORD erzählen unsere Abgeordneten, was ihre persönlichen Highlights waren.

100 000 Menschen haben sich am 20. September zum Klimastreik an der Alster versammelt – eine der größten Demonstrationen in Hamburgs Geschichte. Ihre Botschaft: Es reicht mit der halbherzigen Klimapolitik! Weltweit – aber auch in Hamburg. Der Hamburger Senat tut zu wenig: Hier und da ein neuer Radweg oder ein Dieselfahrverbot in ein paar Straßen sind bei Weitem nicht genug. Im Gegenteil: Seit dem Amtsantritt des rot-grünen Senats gibt es 60 000 Autos mehr in der Stadt! Und mehr als 90% des Stroms in Hamburg kommt noch aus fossilen Energien. Was können wir hier tun, um das Klima und damit die Gesellschaft zu schützen? Im Heft zeigen wir unsere Ideen.

Während die Wirtschaft in Deutschland stabil ist, nimmt die Armut zu. Geringe Einkommen, eine Rente, die kaum zum Überleben reicht – vielen Menschen in Deutschland geht es schlecht. Wir haben mit Ulrich Schneider, dem Präsidenten des paritätischen Wohlfahrtsverbandes über das Problem gesprochen – und darüber, was unternommen werden muss. Und geben Beispiele dafür, was wir tun wollen.