Obdachlose unterstützen, nicht vertreiben!
Bezirksamtschef Falko Droßmann (SPD) will Obdachlose in der Innenstadt ab Ende März morgens um 6.30 Uhr wecken lassen. Am frühen Morgen müssen die Schlafplätze geräumt werden, tagsüber dürfen die Obdachlosen sie nicht mehr nutzen. Der Grund: Vor Geschäftsbeginn sollen die Plätze vor den Kaufhäusern in der Innenstadt schön sauber sein.
Die Maßnahmen richten sich gegen eine Gruppe von bulgarischen und rumänischen Obdachlosen, die nicht ins Winternotprogramm aufgenommen werden dürfen. Dazu erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ,,Die von Droßmann angekündigten ordnungspolitischen Maßnahmen sind keine angemessene Antwort auf die schwierige Situation der Obdachlosen. Wer obdachlos ist und vom Winternotprogramm ausgeschlossen wird, wer kein Dach über dem Kopf bekommt, sucht sich draußen einen Schlafplatz. Die betroffenen Menschen brauchen langfristige Perspektiven und Unterstützung, um aus ihrer desolaten Situation herauszukommen.“
Besonders zynisch: Der Bezirk argumentiert damit, dass in den Aufenthaltsstätten der Stadt doch genug Platz wäre – hier könnten sich die Obdachlosen am Tage aufhalten. Doch dieses Argument ist eine reine Farce: Hilfsorganisationen wie die „Hoffnungsorte Hamburg“ weisen bereits seit langem darauf hin, dass insbesondere im Innenstadtbereich Tagsstätten völlig überfüllt seien, erst im Oktober hatte die Linksfraktion in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufstockung dieser Einrichtungne gefordert. Den Antrag hatten SPD und Grüne abgelehnt. „Wir machen immer wieder auf die sichtbare Verelendung der betroffenen Menschen aufmerksam“, sagt Özdemir. „Die betroffenen Menschen brauchen Perspektiven und Unterstützung, um aus der desolaten Situation herauszukommen. Die von Droßmann angekündigte Vertreibung ist keine Antwort, sondern wirft nur Fragen auf.“
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