Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Daher darf auch niemand auf das geheime, hauseigene Vattenfall-Gutachten über den Wert des Netzes setzen. Die Politik muss sich jetzt entscheiden: Hamburg hat die Chance, den Auftrag des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze umzusetzen und gleichzeitig den Kampf gegen den Klimawandel in die eigenen Hände zu nehmen.“

Zum Versuch, unter Verweis auf den von Olaf Scholz ausgehandelten zu hohen Mindestkaufpreis den Rückkauf zu verhindern, so Jersch: „Wir reden nicht über ein Verlustgeschäft von mehr als 300 Millionen Euro, wie gerne kolportiert wird, sondern über 141 Millionen Euro, die für den restlichen Firmenanteil über der Gutachterbewertung liegen. Und dabei ignorieren die Kritiker_innen die positiven Effekte für die Klimabilanz und die städtische Steuerungsfähigkeit. Sie setzen lieber auf Kohle und von Vattenfall vorgegebene Rahmendaten.“