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Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag
Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor ... weiterlesen "Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag"
Einführung einer Steuer für Haus- beziehungsweise Brieftauben
Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen.
Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur ... weiterlesen "Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!"
Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!
Bald beginnen in Hamburg die Sommerferien und die Urlaubszeit. Familien mit kleinen Einkommen haben oft aber keine Möglichkeit für eine Erholungsreise. In neun Bundesländern – darunter Bayern, Berlin und Bremen – können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, deshalb ... weiterlesen "Ferienzuschuss für bedürftige Familien – auch in Hamburg!"
Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen
Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!
Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der morgigen Bürgerschaftssitzung, die ... weiterlesen "Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!"
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose ... weiterlesen "Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!"
Tampons an Schulen: Senat kopiert LINKEN Vorstoß und setzt ihn mit halber Kraft um
In der Bürgerschaft beantragen SPD und Grüne, an den Schulen Tampons und Binden frei zugänglich zu machen. Der Linksfraktion kommt die Idee ausgesprochen vertraut vor.
Dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rot-Grün ... weiterlesen "Tampons an Schulen: Senat kopiert LINKEN Vorstoß und setzt ihn mit halber Kraft um"
Die neue BACKBORD ist da!
Unsere neue Fraktionszeitung BACKBORD ist da!
Thema des neuen Hefts ist die Klimakrise: Was muss sich ändern, damit wir die Erderwärmung aufhalten können? DIE LINKE hat da eine Reihe von Vorschlägen, darunter ein paar sehr grundlegende.
Außerdem geht es um das 15-jährige Jubiläum ... weiterlesen "Die neue BACKBORD ist da!"
Zu hohe Hürden beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Bürokratie-Abbau beim Antrag
Zur Bürgerschaftssitzung am 24. Mai fordert die Linksfraktion, das Antragsverfahren beim Wohngeld zu vereinfachen (Antrag Drs. 22/11896). Bislang wird etwa ein Drittel der Erstanträge beim Wohngeld abgelehnt – die Begründung ist in den meisten Fällen mangelnde Mitwirkung. Das bedeutet, dass ... weiterlesen "Zu hohe Hürden beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Bürokratie-Abbau beim Antrag"
Wohngeld Plus: Unnötige Bürokratien abbauen und Antragsverfahren erleichtern
Linksfraktion fordert zweites Schwimmbad für Bergedorf
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragen SPD und Grüne die Prüfung des Baus eines zweiten Schwimmbads im Bezirk Bergedorf – und zwar im geplanten neuen Stadtteil Oberbillwerder. Dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und... weiterlesen "Linksfraktion fordert zweites Schwimmbad für Bergedorf"
Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden
Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung ... weiterlesen "Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden"
„Es hat sich gelohnt“
Christiane Schneider, Kersten Artus und Joachim Bischoff gehörten 2008 zu den ersten Abgeordneten der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Gespräch über Revolution, Respekt und Realpolitik.
Backbord: Als es damals losging: Hättet Ihr gedacht, dass es 15 Jahre später noch eine... weiterlesen "„Es hat sich gelohnt“"
Senat sagt dem Lehrkräftemangel den Kampf an – ohne den Mut zum Wesentlichen!
Auf einer Pressekonferenz legte der Schulsenator heute dar, wie er in den kommenden Jahren dem Lehrkräftemangel in Hamburg begegnen will.
Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt das Aufwachen des Senats: „Endlich ... weiterlesen "Senat sagt dem Lehrkräftemangel den Kampf an – ohne den Mut zum Wesentlichen!"