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„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“
Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der ... weiterlesen "„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“"
„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“
Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der ... weiterlesen "„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“"
Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!
Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden.
Die Fraktion ... weiterlesen "Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!"
Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!
Mit der Anmeldung bei der Senatskanzlei ist die Volksinitiative „Guter Ganztag“ heute in Hamburg offiziell an den Start gegangen. In den kommenden Monaten werden die Aktivist/inn/en nun Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln – 10000 sollen es mindestens werden.
Die Fraktion ... weiterlesen "Schulischen Ganztag endlich besser ausbauen!"
Arbeitsüberlastung im Jobcenter verzögert Hartz-IV-Leistungen
15 Personalräte des Jobcenters Hamburg haben einen Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und an die Geschäftsführung des Jobcenters geschrieben, um auf die Arbeitsüberlastung der 2200 Mitarbeiter durch das neue Computerprogramm „Allegro“ und das neu eingeführte ... weiterlesen "Arbeitsüberlastung im Jobcenter verzögert Hartz-IV-Leistungen"
LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der ... weiterlesen "LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss"
LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss
In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der ... weiterlesen "LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss"
Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept
Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu ... weiterlesen "Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept"
Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!
Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr.
Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!"
Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht"
Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken
Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzusehen, dass wir... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/94: Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken"
Plenarprotokoll 20/88: A7-Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft
Heike Sudmann DIE LINKE: Das Beste an den Verkehrsdebatten sind eigentlich immer die Beiträge von Herrn Hesse und Frau Koeppen. Liebevoll vorgetragen, überbordende Freundlichkeiten auf beiden Seiten und Redebeiträge, die leider nicht richtig an Sachlichkeit ausgerichtet sind. Aber das mag Ihre ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/88: A7-Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft"
Plenarprotokoll 20/86: Hamburg muss sich dafür einsetzen, die Geheimverhandlungen zu stoppen und das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zu verhindern!
Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Was wir erleben, ist eigentlich unvorstellbar. Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, kurz TTIP,
(Dietrich Wersich CDU: Und Sie sind nicht dabei!)
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Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ritter, ich wollte Sie gerade so schön loben. Ich finde wirklich, dass Sie das sehr fleißig durchgearbeitet und die richtigen Punkte herausgefunden haben. Nur die eigene Lobhudelei zum Schluss war ein bisschen ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen"
Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ritter, ich wollte Sie gerade so schön loben. Ich finde wirklich, dass Sie das sehr fleißig durchgearbeitet und die richtigen Punkte herausgefunden haben. Nur die eigene Lobhudelei zum Schluss war ein bisschen ... weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen"