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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen
Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei ... weiterlesen "Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen"
Strom vom Balkon: Hamburg muss bei Steckersolargeräten handeln!
SPD und Grüne wollen mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 1. März Hemmnisse für Steckersolargeräte bzw. Balkonkraftwerke abschaffen. Die Linksfraktion bringt einen Zusatzantrag ein und fordert darin, wie in anderen Städten auch ein Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung ... weiterlesen "Strom vom Balkon: Hamburg muss bei Steckersolargeräten handeln!"
Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen
Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar... weiterlesen "Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen"
Mehr Stromsperren: Licht darf kein Luxus sein
2441 Hamburger Haushalten wurde im zweiten Halbjahr 2022 der Strom gesperrt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1791 Stromsperren durchgeführt. Seit Ende November 2022 können Haushalte, denen eine Sperre droht und bei denen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen, eine ... weiterlesen "Mehr Stromsperren: Licht darf kein Luxus sein"
Langes Warten auf BaföG: Entlastet Hamburgs Studierende!
Im Juni 2022 hat der Senat mit der Einführung von "BAföG digital"-Maßnahmen beschlossen, um die BaföG-Antragsstellung und -Bearbeitung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. Drs. 22/4789). Studierende berichten nun jedoch von besonders langer Bearbeitungszeit ihrer BAföG-Anträge. Teilweise... weiterlesen "Langes Warten auf BaföG: Entlastet Hamburgs Studierende!"
Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch
Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Die Linksfraktion hatte mit zahlreichen Änderungsanträgen und immer neuen Redebeiträgen in diesen drei Tagen für eine ... weiterlesen "Drei Tage ringen um Hamburgs Haushalt: Senat setzt faktisch einen Kürzungshaushalt durch"
„Rot-grüner Haushalt ist verantwortungslos“: Linksfraktion fordert umfassende Kurskorrektur
Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.
Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der ... weiterlesen "„Rot-grüner Haushalt ist verantwortungslos“: Linksfraktion fordert umfassende Kurskorrektur"
Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten
Der Haushalt 2023/24 muss Enormes leisten: Nach Corona haben nun die Energiekrise und Inflation die Menschen in unserer Stadt im Griff. Steigende Preise bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Sie vor den Folgen der Krisen zu schützen, den Zusammenhalt zu sichern und den ... weiterlesen "Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen: Hamburgs Haushalt muss schnelle Antworten auf die Krise bieten"
Haushalt 2023/2024: Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen
Vom 13. bis zum 15.12.2022 berät die Bürgerschaft über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Auf einer Pressekonferenz hat unsere Fraktion jetzt die Ideen der LINKEN dazu vorgestellt.
Dazu haben wir einen Weihnachtsbaum aufgestellt, unter dem wir symbolisch die Steuergeschenke abgelegt ... weiterlesen "Haushalt 2023/2024: Arme Menschen schützen, Reiche in die Pflicht nehmen"
Beschulung geflüchteter Kinder: Die separaten Klassen auflösen!
Zwei Studien - eine der Universität Hamburg, eine des RWI (Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen) - stellten jüngst auf Grundlage von Daten aus Hamburger Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) fest, dass die exklusive Beschulung von geflüchteten Kindern ihren Lernerfolg ... weiterlesen "Beschulung geflüchteter Kinder: Die separaten Klassen auflösen!"
LINKS wirkt: Sozialberichterstattung kommt!
Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration bereits in seiner Juni-Sitzung mehrere Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Thema Armutsbekämpfung debattiert hat, haben die Regierungsfraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung nun endlich einen ... weiterlesen "LINKS wirkt: Sozialberichterstattung kommt!"
Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans
In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben. Hintergrund ... weiterlesen "Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans"
Zur Entlastung von Normal- und Geringverdienenden: Linksfraktion fordert Hilfen und eine gerechte Lastenverteilung
Das Inflationsausgleichgesetz im Rahmen des Entlastungspaket III der Bundesregierung ist unzureichend und sozial ungerecht. Hamburg soll stattdessen gezielter die Sorgen und Nöte von Menschen mit geringem Einkommen oder Transferleistungsbeziehenden in Angriff nehmen – das fordert die ... weiterlesen "Zur Entlastung von Normal- und Geringverdienenden: Linksfraktion fordert Hilfen und eine gerechte Lastenverteilung"
Explodierende Preise: Was tun?
Diskussionsveranstaltung mit Olga Fritzsche und Metin Kaya (Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft) am 28 September 2022 um 18 Uhr in der Alevitischen Gemeinde am Nobistor 33-35.
Die explodierenden Preise bringen uns in existenzielle Sorgen. Erst die Corona-Pandemie, jetzt die Auswirkungen ... weiterlesen "Explodierende Preise: Was tun?"
Teure Klassenfahrten: Der Senat darf die Eltern nicht alleinlassen
Mehrere Hundert Euro pro Fahrt sind keine Seltenheit: Schon vor dem Anstieg der Inflation stöhnten Hamburgs Eltern über die hohen Eigenbeiträge für Klassenreisen. Nun, wo die Preise für Lebensmittel und Energie immer höher werden, werden die kostspieligen Klassenreisen zu einem noch größeren... weiterlesen "Teure Klassenfahrten: Der Senat darf die Eltern nicht alleinlassen"