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(Stadt-)Entwicklung am und auf dem Wasser – Ökologie und Beteiligung der Bürger:innen nicht vergessen
Ein besseres Leben. Für Alle. Unsere Halbzeit-Bilanz
Es waren Monate und Jahre im Zeichen der Pandemie: Corona hatte die Stadt fest im Griff und bestimmte auch die Inhalte der LINKEN in der Bürgerschaft: Wie muss ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Virus aussehen, wie können die Folgen des andauernden Ausnahmezustands aufgefangen werden - ohne ... weiterlesen "Ein besseres Leben. Für Alle. Unsere Halbzeit-Bilanz"
Die neue BACKBORD ist da: Warum es nicht reicht, den Kapitalismus grün anzupinseln
Unsere neue Fraktionszeitung BACKBORD ist da! Titelthema der Ausgabe ist die Erderwärmung – und was sich in der Klimapolitik ändern muss.
(Mit einem Klick aufs Bild gelangen Sie zur PDF-Version der BACKBORD)
Themen: "Warum es nicht reicht, den Kapitalismus grün anzupinseln" – Was DIE ... weiterlesen "Die neue BACKBORD ist da: Warum es nicht reicht, den Kapitalismus grün anzupinseln"
Campus Zweiter Bildungsweg: Zurück auf Los – erst ein gemeinsamer, transparenter Prozess kann ein tragfähiges Konzept entwickeln!
Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.
Hintergrund des Antrages sind die erheblichen Mengen an Psychopharmaka, die von den Hamburger ... weiterlesen "Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?"
Kein neuer Kinderknast! LINKE fordert Planungsstopp am Klotzenmoorstieg
Der Hamburger Senat plant den Bau einer Sondereinrichtung für psychisch stark belastete Kinder zwischen 9 und 13 Jahren am Klotzenmoorstieg in Groß Borstel. Während der Eingangsphase ist dabei auch Freiheitsentziehung vorgesehen. In der Bürgerschaftssitzung am 30.3. beantragen die Fraktionen von... weiterlesen "Kein neuer Kinderknast! LINKE fordert Planungsstopp am Klotzenmoorstieg"
Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht
Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen.
"Die überraschend... weiterlesen "Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht"
Hilfe für die Stadttauben: Linksfraktion fordert Ausnahmen vom Fütterungsverbot
Mit dem Vergrämen und dem Aushungern von Stadttauben verfolgt Hamburg eine rigide und tierschutzrechtlich fragwürdige Strategie. Dagegen sind Konzepte mit kontrollierten Taubenschlägen, wie sie sich bundesweit immer weiter verbreiten, in Hamburg nur sporadisch zu finden. Ehrenamtliche ... weiterlesen "Hilfe für die Stadttauben: Linksfraktion fordert Ausnahmen vom Fütterungsverbot"
Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung
Seit vergangenem Wochenende gilt für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg eine FFP2-Maskenpflicht. Für Leistungsbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen ist das eine zusätzliche finanzielle Belastung. Die Linksfraktion beantragt deshalb für die Bürgerschaftssitzung am 19. ... weiterlesen "Maskenpflicht in Bussen & Bahnen: Linksfraktion fordert kostenlose Verteilung"
SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!
Filz in der Finanzbehörde? Der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zufolge war Finanzsenator Andreas Dressel persönlich in die Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an seinen Parteifreund Nico Lumma involviert und hat im Vorwege Gespräche mit Lumma geführt. In den Antworten auf... weiterlesen "SPD-Filz: Finanzsenator Dressel muss sich im Ausschuss verantworten!"
Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen
Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite. Norbert Hackbusch, Obmann der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, ... weiterlesen "Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen"
Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig
Die Sternbrücke ist heute wieder Thema in der Bürgerschaft. Während SPD und Grüne unbeirrt beantragen, die Planung fortzusetzen, setzt sich DIE LINKE für einen Neustart ein: "Drei Anhörungen der Bürgerschaft und das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke haben vor allem eines gezeigt: ... weiterlesen "Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig"
Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater
Knapp 25 Millionen Euro hat die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 an externe Berater bezahlt, um Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen zu bekommen – manchmal floss sogar Geld, obwohl niemand Hilfe erhielt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
Für Beratung bei der Umsetzung der ... weiterlesen "Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater"
Ärzte in Hamburg: gravierende Unterversorgung in ärmeren Stadtteilen
Geht es nach den Angaben des Senats, dann ist Hamburg mehr als ausreichend mit Ärzten versorgt. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion hat ergeben: Das gilt nicht überall – die ärztliche Versorgung der Stadtteile ist höchst unterschiedlich – und gerade Stadtteile mit einem hohen Anteil ... weiterlesen "Ärzte in Hamburg: gravierende Unterversorgung in ärmeren Stadtteilen"
Soziale Kälte in Hamburg: Senat spart Suchthilfe kaputt
Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen.
... weiterlesen "Soziale Kälte in Hamburg: Senat spart Suchthilfe kaputt"